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Der alternative „Wort zum Sonntag“ oder: Militär in der Demokratie
Problembeschreibung und Ziele des Demokratiefördergesetzes
Am 2. März 2024 veröffentlichte LM einen Entwurf für das neue „Demokratiefördergesetz“, das sich mit Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzt. Das Gesetz zielt darauf ab, Diskriminierung aufgrund von Meinungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zu bekämpfen und Demokratie sowie kontroverse Diskussionen zu fördern.
Kritik an der Umsetzung des Gesetzes
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Innen- und Familienministerin sowie dem Präsidenten des Verfassungsschutzes wurde jedoch die Stossrichtung des Gesetzes in Frage gestellt. Es scheint, als gehe es gegen unerwünschte Meinungen und somit gegen die Meinungsfreiheit selbst. Die Definition von Begriffen wie Sexismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bleibt unklar und wirft die Frage auf, wer diese festlegt und kontrolliert.
Ausblick und kritische Betrachtung
Das Demokratiefördergesetz könnte dazu führen, dass kontroverse Diskussionen unterdrückt werden und eine Uniformität in der Gesellschaft gefördert wird. Die Autorität zur Definition von Begriffen und Zielen liegt in staatlicher Hand, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Es ist wichtig, kritisch zu hinterfragen, wer die Macht besitzt, Meinungen zu kontrollieren und zu bekämpfen, um eine demokratische Vielfalt zu erhalten.
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Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Demokratie in Uniform
Veröffentlicht am 2. März 2024 von LM. Den Entwurf für das neue «Demokratiefördergesetz» habe ich mir näher angeschaut, einschliesslich seiner Problembeschreibung und Ziele. Da dachte ich erst einmal: «Nun, das klingt doch alles sehr gut. Der umfangreiche Begleittext nimmt alle Arten von Extremismus in den Blick: neben dem Rechtsextremismus auch jenen von links und den von islamistischer Seite.» Der Focus liegt jedoch auf dem «rechten Rand der Gesellschaft». Neben Extremismus soll ebenso «gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit» bekämpft werden. Auch das ist selbstverständlich zu begrüßen. Wir alle wollen doch in einer Gesellschaft leben, in der niemand aufgrund seiner Meinung, seiner Herkunft, sexuellen Orientierung etc. diskriminiert wird. Es kommt noch besser: Sogar Demokratie und kontroversen Diskurs will man fördern. Ja, das kann ich unterschreiben, mit einem
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