Die alternative „Wort zum Sonntag“ oder: Demokratie in Uniform

Problembeschreibung und Ziele des Demokratiefördergesetzes

Veröffentlicht am 2. März 2024 von LM. Den Entwurf für das neue „Demokratiefördergesetz“ habe ich mir näher angeschaut, einschließlich seiner Problembeschreibung und Ziele. Da dachte ich erst einmal: „Nun, das klingt doch alles sehr gut. Der umfangreiche Begleittext nimmt alle Arten von Extremismus in den Blick: neben dem Rechtsextremismus auch jenen von links und den von islamistischer Seite.“ Der Fokus liegt jedoch auf dem „rechten Rand der Gesellschaft“. Neben Extremismus soll ebenso „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bekämpft werden. Auch das ist selbstverständlich zu begrüßen. Wir alle wollen doch in einer Gesellschaft leben, in der niemand aufgrund seiner Meinung, seiner Herkunft, sexuellen Orientierung etc. diskriminiert wird. Es kommt noch besser: Sogar Demokratie und kontroversen Diskurs will man fördern. Ja, das kann ich unterschreiben, mit einem Textmarker hervorheben und siegeln.

Kritik an der Umsetzung des Gesetzes

Als ich mir dann jedoch die gemeinsame Pressekonferenz der Innen- und Familienministerin und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes anschaute, trübte sich mein Eindruck. Die Stossrichtung schien mir grundsätzlich gegen nicht erwünschte Meinungen und damit gegen die Meinungsfreiheit selber zu gehen. Da muss ich mich nun fragen: Wer besetzt die Begriffe? Wer sagt und definiert, was zum Beispiel Sexismus ist, wer definiert „queerfeindlich“ oder „frauenfeindlich“? Die überall in Deutschland mit staatlicher Förderung eingerichteten Meldestellen? Oder die − wenn es nach dem Willen von Kulturministerin Claudia Roth geht − ebenfalls staatlich alimentierten landesweiten Antifa-Gruppen? Oder am Ende „Correctiv“? Und was ist unter einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zu verstehen? Fällt darunter auch die Hetze gegen Ungeimpfte in der sogenannten Corona-Pandemie? Wohl kaum, denn diese Feindlichkeit wurde ja von einem breiten Spektrum aus Politik und Medien mitgetragen.

Kritische Reflexion und Ausblick

Das neue Gesetz zur „Demokratieförderung“ und die inzwischen allgegenwärtige Cancel-Culture bezeichne ich daher als ein schleichendes säkulares Glaubensbekenntnis, das alle, die ihm nicht folgen, aus dem öffentlichen Leben verbannen will. Sollten sich Christen aus solchen Streitigkeiten nicht an sich heraushalten? „Lasst uns den Glauben, und wir lassen wir euch die Macht“? Oder wie Martin Luther 1529 in dem Lied „Ein‘ feste Burg ist unser Gott“ dichtete: „Nehmen sie den Leib, Gut, Ehr, Kind und Weib; laß fahren dahin, sie haben’s kein‘ Gewinn. Das Reich muß uns doch bleiben.“ Sie ahnen, dass meine Antwort nein lautet. Einer geradezu dämonischen Schläue der einen Seite können wir nicht einfach duldsames Schweigen entgegensetzen. Starke Worte gegen das Handeln der Mächtigen finden wir bereits im Alten Testament, zum Beispiel bei den Propheten Amos (5,21-24) und Jesaja (58,6f).

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Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Demokratie in Uniform

Veröffentlicht am 2. März 2024 von LM. Den Entwurf für das neue «Demokratiefördergesetz» habe ich mir näher angeschaut, einschliesslich seiner Problembeschreibung und Ziele. Da dachte ich erst einmal: «Nun, das klingt doch alles sehr gut. Der umfangreiche Begleittext nimmt alle Arten von Extremismus in den Blick: neben dem Rechtsextremismus auch jenen von links und den von islamistischer Seite.» Der Focus liegt jedoch auf dem «rechten Rand der Gesellschaft». Neben Extremismus soll ebenso «gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit» bekämpft werden. Auch das ist selbstverständlich zu begrüßen. Wir alle wollen doch in einer Gesellschaft leben, in der niemand aufgrund seiner Meinung, seiner Herkunft, sexuellen Orientierung etc. diskriminiert wird. Es kommt noch besser: Sogar Demokratie und kontroversen Diskurs will man fördern. Ja, das kann ich unterschreiben, mit einem

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