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Die Bundesnetzagentur agiert als Denunziant auf X
Bundesnetzagentur soll Plattform X beaufsichtigen – Klaus Müller fordert Maßnahmen
Pläne zur Überwachung von Plattform X
Die Bundesnetzagentur soll in Deutschland die Plattform X beaufsichtigen, so fordert Präsident Klaus Müller. Er sieht zahlreiche Pflichtverletzungen und fordert die EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitgliedsstaaten in dieser Angelegenheit zu vereinen. Müller betont, dass er keine Gefahr einer Zensur sieht.
Bundesnetzagentur als zentrale Anlaufstelle
Die Bundesnetzagentur soll nun auch in die Überwachung von Social-Media-Diensten wie X eingreifen. Präsident Müller betont, dass die Behörde Hinweise sammelt, um Verstöße gegen die Aufsichtspflichten und Desinformationskampagnen zu dokumentieren. Diese Informationen sollen an die EU-Kommission weitergeleitet werden, um Maßnahmen zu ergreifen.
Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur
Trotz Kritik an der politischen Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur betont Klaus Müller, dass die Behörde keine Weisungen aus Berlin erhält. Er sieht keinen Missbrauch des Digital Services Act zur Zensur, betont jedoch die Notwendigkeit, gegen Desinformationskampagnen vorzugehen. Die Rolle der Bundesnetzagentur in der Netzkontrolle wird diskutiert, da sie eigentlich für Energiefragen zuständig ist. Müller weist Vorwürfe politischer Einflussnahme zurück und betont die Wichtigkeit des Kampfes gegen Desinformation im Netz
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Die Bundesnetzagentur spielt den Denunzianten auf X
Die Bundesnetzagentur soll in Deutschland die Plattform X beaufsichtigen. Es gebe bereits zahlreiche Beispiele für Pflichtverletzungen, sagt Präsident Klaus Müller. Die EU soll ein „Exempel statuieren“, die Mitgliedsstaaten im „Gleichschritt“ marschieren. Die Gefahr einer Zensur sieht er nicht. IMAGO / Fotostand Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, Berlin, Deutschland, 6. November 2023 Netzdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act (DSA) und andere Einschränkungen der Internetfreiheit sind nicht genug: Jetzt will auch die Bundesnetzagentur mitmischen, wenn es darum geht, dass auf dem Social-Media-Dienst X Zucht und Ordnung herrscht. Nichts weniger als ein „Exempel statuieren“ soll die EU-Kommission – auf Hinweise der Bundesnetzagentur. So deren Präsident Klaus Müller. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, sagte Müller dem Magazin Spiegel.
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