Keiner in Berlin übernimmt Verantwortung, wer führt eigentlich Deutschland
Russlands UN-Vertretung: Diskussion zwischen Bundeswehr-Offizieren beschämt Deutschland
Die Bundesnetzagentur agiert als Informant auf X
Bundesnetzagentur überwacht Plattform X
Die Bundesnetzagentur soll in Deutschland die Plattform X beaufsichtigen, wie Präsident Klaus Müller betont. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele für Pflichtverletzungen, die die EU dazu veranlassen sollen, Maßnahmen zu ergreifen. Müller sieht keine Gefahr einer Zensur, sondern fordert ein „Exempel“ seitens der EU, um die Mitgliedsstaaten zum Handeln zu bewegen.
Bundesnetzagentur kontrolliert Internetfreiheit
Neben dem Netzdurchsetzungsgesetz und dem Digital Services Act will die Bundesnetzagentur nun auch auf der Social-Media-Plattform X für Ordnung sorgen. Präsident Klaus Müller betont, dass die Behörde Hinweise sammelt, um Verstöße gegen die Aufsichtspflichten und Desinformationskampagnen zu dokumentieren. Diese Informationen sollen an die EU-Kommission weitergeleitet werden, um ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten zu gewährleisten.
Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur
Klaus Müller weist den Vorwurf politischer Einflussnahme seitens der Bundesregierung zurück und betont die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Er sieht keine Gefahr der Zensur durch das Digital-Gesetz der EU, sondern setzt sich für die Bekämpfung von Desinformation ein. Die Agentur für Netzkontrolle wird somit zur zentralen Anlaufstelle für Nutzer und soll die Interessen der öffentlichen Sicherheit wahren.
Original Artikel Teaser
Die Bundesnetzagentur spielt den Denunzianten auf X
Die Bundesnetzagentur soll in Deutschland die Plattform X beaufsichtigen. Es gebe bereits zahlreiche Beispiele für Pflichtverletzungen, sagt Präsident Klaus Müller. Die EU soll ein „Exempel statuieren“, die Mitgliedsstaaten im „Gleichschritt“ marschieren. Die Gefahr einer Zensur sieht er nicht. IMAGO / Fotostand Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, Berlin, Deutschland, 6. November 2023 Netzdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act (DSA) und andere Einschränkungen der Internetfreiheit sind nicht genug: Jetzt will auch die Bundesnetzagentur mitmischen, wenn es darum geht, dass auf dem Social-Media-Dienst X Zucht und Ordnung herrscht. Nichts weniger als ein „Exempel statuieren“ soll die EU-Kommission – auf Hinweise der Bundesnetzagentur. So deren Präsident Klaus Müller. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, sagte Müller dem Magazin Spiegel.
Details zu Die Bundesnetzagentur spielt den Denunzianten auf X
