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Faesers Think Tanks: „Rechtsextremismus-Konferenz“ des Bundeszentrums für politische Bildung
Von politischer Bildung zur Regierungsagitation
Die diesjährige „Rechtsextremismustagung“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) endete gestern in Düsseldorf. Unter dem Motto „Von Rechten nichts Neues? Rechtsextremismus anno 2024“ wurde deutlich, wie die bpb, die einst für neutrale und grundgesetzliche Informations- und Aufklärungsarbeit stand, nun der linksgrünen Indoktrinierung zum Opfer gefallen ist.
Das ideologische Portfolio
Ursprünglich sollte die bpb die politische Bildung in der Schule fördern und sich an den Prinzipien des Pluralismus und der Rationalität orientieren. Die Veranstaltung in Düsseldorf zeigte jedoch, dass die Institution komplett auf links gedreht ist und sich vom ursprünglichen Auftrag entfernt hat. Kritik an Maßnahmen wie dem Klimaschutz wird als rechtsradikal abgestempelt, und die bpb scheint jegliche nicht linke Meinungsäußerung zu diffamieren.
Die Rolle rechter Parteien in Europa
Ein weiteres Panel der Konferenz befasste sich mit radikal rechten Parteien in Nord- und Südeuropa. Parteien wie die Wahren Finnen oder die Fratelli d’Italia wurden pauschal der „radikalen Rechten“ zugeordnet, ohne ihre demokratische Legitimität anzuerkennen. Die Veranstaltung prangerte Rechtsextremismus im Stadion an und stellte die Frage, ob er ein Relikt vergangener Zeiten sei oder sich nur anders präsentiere. Kritische Medienvertreter wurden offenbar nicht erwünscht, was auf eine einseitige Berichterstattung hindeutet.
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Faesers Denkfabriken: “Rechtsextremismus-Tagung” der Bundeszentrale für politische Bildung
Von einer politisch ausgewogenen Lehr- und Bildunginstitution zum Agitationinstrument der Regierung gegen die Opposition? Bundeszentrale für politische Bildung (Foto:Imago) Gestern endete in Düsseldorf die diesjährige “Rechtsextremismustagung” der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Von Rechten nichts Neues? Rechtsextremismus anno 2024“ und legte beredt Zeugnis davon ab, wie sehr auch die zum Geschäftsbereich von Nancy Faesers Innenministerium gehörende Bundeszentrale (die einst für weltanschaulich neutrale, grundgesetzbasierte und Extremismus auf beiden Seiten des politischen Spektrums gegenüber strikt äquidistante Informations- und Aufklärungsarbeit stand) der linksgrünen weltanschaulichen Indoktrinierung zum Opfer gefallen ist. So konnte auch der Inhalt des diesjährigen Programms nicht weiter überraschen, der direkt aus den Parteizentralen von Grünen oder SPD stammen könnte. Ursprünglich sollte das „Wirkungsspektrum“ der bpb – gemäß Eigendefinition –
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