Einigung in der Ampel über Bezahlkarte für Asylsuchende

Schnelle Umsetzung des Bundesgesetzes geplant

Mit der Einigung in der Ampel über die geplante Bezahlkarte für Asylsuchende soll das entsprechende Bundesgesetz schnell beschlossen werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die nächste Sitzungswoche des Bundestages ins Spiel gebracht, die am 11. März beginnen wird. Die Grünen haben signalisiert, den Weg freizumachen, um eine bundesgesetzliche Regelung zu ermöglichen. Die Länder drängen auf eine solche Regelung, um mögliche Klagen zu verhindern.

Geplante Einführung der Bezahlkarte

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber obliegt den Ländern, wobei die konkrete Ausgestaltung noch zu klären ist. Auf Landkreisebene laufen bereits Feldversuche, um die Umsetzung vorzubereiten. Bis zum Sommer soll eine sattelfeste Regelung stehen, die flächendeckend angewendet werden kann. Kritiker befürchten jedoch, dass die Bezahlkarte zu einer Entmündigung der Betroffenen führen und Diskriminierung schaffen könnte.

Debatte um den Einsatz der Bezahlkarte

Es gibt bereits Diskussionen über den Einsatz der Bezahlkarte, auch in Bezug auf Bürgergeldempfänger. Einige Politiker fordern eine ähnliche Karte für diese Gruppe, um bestimmte Einschränkungen zu ermöglichen. Mastercard-Deutschlandchef Peter Robejsek betont jedoch, dass eine Kontrolle des Kaufverhaltens in Bezug auf Alkohol oder Glücksspiel technisch nicht möglich sei. Er verteidigt die Bezahlkarte als inklusive Alternative zu Bargeld und Sachleistungen.

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Grüne beenden Widerstand gegen Bundesgesetz zu Bezahlkarte – CDU will sie auch beim Bürgergeld

Mit der Einigung in der Ampel über die geplante Bezahlkarte für Asylsuchende soll das entsprechende Bundesgesetz schnell beschlossen werden. In der „Rheinischen Post“ hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr diesbezüglich die nächste Sitzungswoche des Bundestages ins Spiel gebracht. Diese wird am 11. März beginnen. Er sei „froh, dass die Grünen den Weg freimachen wollen“, äußerte Dürr. Sattelfeste Regelung bis zum Sommer geplant Die Grünen hatten eine bundesgesetzliche Regelung für nicht erforderlich gehalten. Demgegenüber pochten die Länder auf eine solche, um eine Handhabe gegen mögliche Klagen zu haben. Die Einführung der Bezahlkarte obliegt den Ländern. Mit dieser soll ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber künftig nur noch als unbares Guthaben ausbezahlt werden. Wie die konkrete Ausgestaltung vonstattengehen soll, ist noch zu klären.

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