Nicole Höchst (AfD): "Der Schutz des Lebens beginnt beim Embryo!
Bald wird es keine Bauernhöfe mehr geben (Teil ihres erschreckenden Plans)
Anzeige wegen Aufzeichnung von Taurus
Der Taurus-Mitschnitt Skandal
Der Taurus-Mitschnitt entwickelt sich zum bisher größten Skandal der Ampel-Regierung. Auch eine erste Anzeige ist gegen Beteiligte im Verteidigungsministerium eingebracht worden. Für den in Berlin hochpopulären AfD-Politiker Gunnar Lindemann verlangt der aktuelle Tonbandskandal der deutschen Bundeswehr juristische Konsequenzen. Er hat am Samstag bekanntgegeben, aufgrund des „möglichen Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges“ Strafanzeige gestellt zu haben.
Kontroverse Diskussion um die Anzeige
Die Anzeige von Lindemann wird enorm kontrovers diskutiert und stößt auf erheblichen Widerstand. So verlangen manche Nato-Unterstützer Lindemann selbst anzuzeigen, wegen „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“ (Paragraph 109d StGB). Lindemann fordert jedenfalls auch politische Konsequenten. Er schrieb vor der Veröffentlichung seiner Anzeige: „Wann nimmt der SPD Verteidigungsminister seinen Hut? Wir brauchen keine Kriegsspiele sondern endlich Diplomatie und Frieden in Europa.“
Enthüllung des Skandals
Die Tonaufnahme entwickelt zum bisher größten Skandal der Ampel-Regierung. Der gesamte Staatsapparat hat dementsprechend viel zu tun, um die Enthüllung herunterzuspielen. Die Medien schreiben immer mehr in jene Richtung, wonach nicht der Inhalt des Gesprächs der Skandal wäre, sondern die Abhöraktion der Russen. Zugleich versuchen regierungsnahe Influencer zu erklären, dass Deutschland keinen Krieg gegen Russland führe. Umgekehrt: Russland führe einen Krieg gegen Deutschland. Diese Logik erinnert teilweise an Habecks „Insolvenzlogik“. Nur dieses Mal ist es um einiges ernster.
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Strafanzeige nach Taurus-Mitschnitt
Der Taurus-Mitschnitt entwickelt sich zum bisher größten Skandal der Ampel-Regierung. Auch eine erste Anzeige ist gegen Beteiligte im Verteidigungsministerium eingebracht worden. Für den in Berlin hochpopulären AfD-Politiker Gunnar Lindemann verlangt der aktuelle Tonbandskandal der deutschen Bundeswehr juristische Konsequenzen. Er hat am Samstag bekanntgegeben, aufgrund des „möglichen Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges“ Strafanzeige gestellt zu haben. Die Anzeige richtet sich gegen die „Verantwortlichen im Bundesministerium der Verteidigung.“ Riesiger Skandal Nicht wenige Beobachter erkannten am Inhalt des durchgesickerten Gesprächs einen juristisch relevanten Sachverhalt. Aber wo kein Kläger, da (sicherlich) kein Richter. Lindemann, der seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hat nun immerhin Anzeige erstattet. Ob die Anzeige wirklich Erfolg haben könnte, ist freilich fragwürdig. Viele Bürger haben mittlerweile wenig Hoffnung in die
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