Rand Pauls Büro setzt sich dafür ein, den Verkauf von F-16s im Wert von 23 Milliarden Dollar an die Türkei zu stoppen

Senat lehnt Resolution zur Blockierung des Waffenverkaufs ab

UPDATE 3/1: Der Antrag auf Entlassung von Pauls Resolution wurde gestern Abend im Senat mit 13-79 Stimmen abgelehnt. Neun Demokraten und vier Republikaner unterstützten den Antrag. Jonathan Ellis Allen, Forschungsmitarbeiter am Cato Institute, erklärte nach der Abstimmung: „Leider hat uns die Geschichte darauf vorbereitet, dass der gemeinsame Auflösungsantrag von Senator Paul scheitern würde. Der Kongress hat noch nie einen gemeinsamen Auflösungsantrag verabschiedet, um einen Waffenverkauf zu stoppen, da sie eine veto-sichere Mehrheit in beiden Kammern bräuchten, um ein Präsidentenveto außer Kraft zu setzen.“

Sen. Rand Paul plant Abstimmung über Resolution zur Blockierung des Waffenverkaufs an die Türkei

Sen. Rand Paul (R-Ky.) plant, noch heute über eine Resolution abzustimmen, die den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen und anderen militärischen Gütern an die Türkei verbieten würde – ein 23-Milliarden-Dollar-Paket, das die Biden-Regierung letzten Monat genehmigt hat. Pauls Widerstand gegen den Verkauf resultiert aus Bedenken über Ankaras angebliche Menschenrechtsverletzungen im Inland und destabilisierendes Verhalten im Nahen Osten und anderswo auf der Welt, sowie einem Muster, das gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Interessen der USA verstößt.

Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei genehmigt

Das US-Außenministerium kündigte den Verkauf von 40 F-16-Flugzeugen im Wert von 23 Milliarden Dollar an, zusammen mit den erforderlichen Werkzeugen zur Modernisierung seiner 79 Kampfflugzeuge aus der aktuellen Flotte, nach 20 Monaten Verhandlungen an, die sich um die Aufnahme Schwedens in die NATO drehten. Während die Biden-Regierung im Juli 2023 sagte, dass sie den Verkauf vorantreiben würde, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Signale gegeben hatte, dass er der Aufnahme Schwedens zustimmen würde, verlangte der Kongress konkretere Schritte, bevor sie den Verkauf genehmigten.

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Rand Paul’s office moves to stop $23B sale of F-16s to Turkey

UPDATE 3/1: The motion to discharge Paul’s resolution failed in the Senate last night by a vote of 13-79. Nine Democrats and four Republicans supported the measure. „Unfortunately, history prepared us for Senator Paul’s joint resolution of disapproval to fail. Congress has never passed a joint resolution of disapproval to stop an arms sale in part because they would need a veto-proof majority in both chambers in order to override a presidential veto,“ Jonathan Ellis Allen, a research associate at the Cato Institute, told RS after the vote. „Absent a major change in arms sale policy that requires Congress to vote to approve – rather than disapprove – each sale, the president will continue to have the power to use

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