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Faeser, Paus und die Freiheit der Meinungsäußerung
n, wäre das dann extremistisch? Wo zieht man die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus? Es ist gefährlich, wenn der Staat beginnt, Meinungen zu kriminalisieren und Bürger einzuschüchtern. Es ist wichtig, dass wir uns an das Grundgesetz halten und die Demokratie schützen, anstatt sie zu untergraben. Die FDP und andere Parteien sollten sich gegen Grundrechtseinschränkungen stellen und für die Freiheit der Bürger kämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich gegen eine drohende Diktatur zu wehren
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Faeser, Paus und die Meinungsfreiheit
Totengräber der freien Gesellschaft: Familienministerin Paus, Innenministerin Faeser (Foto:Imago) Ein Voltaire irrtümlich zugeschriebener Ausspruch lautet: “Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Grundsatz der Meinungsfreiheit war für mich bis vor wenigen Jahren eine Selbstverständlichkeit unseres demokratischen Staates. Seit Merkels Regierungszeit hat sich das allerdings grundlegend geändert, und mit der Ampelkoalition ist alles noch viel schlimmer geworden. Immer mehr bestimmen Ideologie und Moralismus die Politik; der Meinungskorridor dessen, was gesagt werden darf, wird zunehmend enger und im Bundestag hat sich eine Blockparteien-Mentalität etabliert, die letztendlich alle Parteien außer der AfD einschließt. Und eben diese letzte Realopposition, die als einzige Alternative zum faktischen Blockparteiensystem immer größeren Zulauf bekommt, soll
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