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Linker Ex-Bundesanwalt: Erster Verfassungszusatz macht die USA ‚verwundbar‘, schwerer zu ‚Sprache regulieren
Die Verletzlichkeit der USA
Ein linksgerichteter Rechtsexperte behauptete diese Woche, dass der Erste Verfassungszusatz die USA „verwundbar“ macht und es für die Demokraten schwierig macht, „Rede zu regulieren“, ohne der Zensur beschuldigt zu werden. Die Freitagsäußerungen der ehemaligen Bundesanwältin Barbara McQuade auf MNSBC erfolgten, während sie ein Buch über „Desinformation“ diskutierte.
Die Bedeutung des Ersten Verfassungszusatzes
„Barb, du schreibst ausführlich und mit vielen Details über die Vereinigten Staaten, ziehst aber auch Vergleiche zu anderen Ländern, sprichst über andere autoritäre Führer, Länder, die von einer hauptsächlich demokratischen Regierungsform zu einer weniger demokratischen Form übergegangen sind“, sagte Moderatorin Rachel Maddow. „Glaubst du, dass die USA besonders anfällig für Desinformation sind oder dass wir eher ungewöhnlich sind und genauso anfällig dafür sind wie jedes andere Land?“ McQuade antwortete: „Tatsächlich glaube ich, dass wir anfälliger dafür sind als andere Länder. Das liegt daran, dass einige unserer größten Stärken auch unsere Achillesferse sein können. Zum Beispiel unser tiefes Bekenntnis zur freien Rede in unserem Ersten Verfassungszusatz. Es ist ein geschätztes Recht. Es ist ein wichtiges Recht in einer Demokratie, und niemand will es abschaffen.“
Die Notwendigkeit von Lösungen
„Aber es macht uns anfällig für Behauptungen, dass alles, was wir versuchen, um die Rede zu regulieren, Zensur ist“, sagte sie. „Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass alle grundlegenden Rechte, auch das Recht auf freie Rede, eingeschränkt werden können, solange ein zwingendes staatliches Interesse besteht und die Beschränkung darauf ausgerichtet ist, dieses Interesse zu erreichen.“ Sie fuhr fort: „Ich denke, jedes Mal, wenn jemand versucht, etwas zu tun, das die freie Rede einschränken könnte, behaupten die Leute Zensur. Schauen Sie sich nur den Fall an, den der Oberste Gerichtshof heute über die Bemühungen der Bundesstaaten Florida und Texas gehört hat, soziale Medienunternehmen daran zu hindern, Inhalte online zu moderieren. Und sie nennen es Zensur, dass sie versuchen, konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen. Natürlich sind soziale Medienunternehmen private Akteure, die nicht an den Ersten Verfassungszusatz gebunden sind. Also müssen wir über vernünftige Lösungen sprechen. Stattdessen werfen wir Begriffe wie Zensur umher, beschimpfen uns gegenseitig und verwenden Etiketten, und wir ziehen uns alle auf unsere gegensätzlichen Seiten zurück. Wir müssen pragmatisch sein und echte Lösungen finden. Ich denke, das ist eines der Dinge, die Amerika besonders anfällig für Desinformation machen.“
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Left-Wing Ex-Federal Prosecutor: First Amendment Makes U.S. ‘Vulnerable’, Harder To ‘Regulate Speech’
A left-wing legal analyst claimed this week that the First Amendment makes the U.S. “vulnerable” and makes it hard for Democrats to be able to “regulate speech” without being accused of censorship. The Friday remarks from former federal prosecutor Barbara McQuade on MNSBC came while she was discussing a book that she wrote about “disinformation.” “Barb, you write about the United States extensively and with a lot of detail, but you also draw in comparisons from other countries, you talk about other strongman leaders, countries who have transitioned from a mostly democratic form of government to a less democratic form,” said host Rachel Maddow. “Do you believe the U.S. is particularly vulnerable to disinformation or that we’re kind of unexceptional
