Supreme Court hebt politisch motiviertes Urteil gegen Donald Trump auf

In einer Seltenheit für einen umstrittenen Fall hat der Oberste Gerichtshof einstimmig entschieden, das politisch motivierte Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufzuheben, das Donald Trump von der Vorwahl 2024 gestrichen hat. Dies erfolgt einen Tag vor dem Super Tuesday und hebt Disqualifikationsanordnungen von Richtern und politischen Hackern in Maine und Illinois auf.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Laut Epoch Times hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der ehemalige Präsident Donald Trump gemäß Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels nicht von einzelnen Bundesstaaten von der Wahlurne gestrichen werden kann. „[D]ie Verantwortung für die Durchsetzung von Abschnitt 3 gegen Bundesbeamte und Kandidaten liegt beim Kongress und nicht bei den Bundesstaaten. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado kann daher nicht bestehen“, heißt es in der per curiam-Entscheidung. „Alle neun Mitglieder des Gerichts stimmen diesem Ergebnis zu.“

Reaktion von Trump und Autor Matt Palumbo

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Staaten Abschnitt 3 nicht durchsetzen können, aber „die Verfassung ermächtigt den Kongress, vorzuschreiben, wie diese Entscheidungen getroffen werden sollen.“ Richterin Amy Coney Barrett schrieb eine separate, zustimmende Meinung, die die Einigkeit des Gerichts betonte. „Das Gericht hat eine politisch aufgeladene Frage in der volatilen Saison einer Präsidentschaftswahl geklärt“, schrieb sie. „Insbesondere in diesem Fall sollten die Schriften des Gerichts die nationale Temperatur senken, nicht erhöhen. Für die gegenwärtigen Zwecke sind unsere Unterschiede weit weniger wichtig als unsere Einigkeit: Alle neun Richter stimmen über das Ergebnis dieses Falles überein. Das ist die Botschaft, die Amerikaner mit nach Hause nehmen sollten.“ Trump reagierte auf seinem Truth Social-Konto; „GROSSER SIEG FÜR AMERIKA!!!“ Matt Palumbo ist der Autor von Fact-Checking the Fact-Checkers: How the Left Hijacked and Weaponized the Fact-Checking Industry und The Man Behind the Curtain: Inside the Secret Network of George Soros. Verpassen Sie nicht die Dan Bongino Show.

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SCOTUS Unanimously Rules States Can't Remove Trump From Ballot

In a rarity for a controversial case, the Supreme Court ruled unanimously to overturn the Colorado Supreme Court’s politically motivated ruling removing Donald Trump from the 2024 primary ballot. This comes one day ahead of Super Tuesday, and overturns disqualification orders from judges and political hacks in Maine and Illinois.    According to the Epoch Times: The Supreme Court ruled that former President Donald Trump cannot be removed from the ballot by individual states under Section 3 of the 14th Amendment. “[R]esponsibility for enforcing Section 3 against federal officeholders and candidates rests with Congress and not the States. The judgment of the Colorado Supreme Court therefore cannot stand,” the per curiam order reads. “All nine Members of the Court agree with

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