Historischer Sieg für Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof

Ein einstimmiger Beschluss des Obersten Gerichtshofs hat das politisch motivierte Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufgehoben, das Donald Trump von der Vorwahl 2024 gestrichen hatte.

Am Tag vor dem Super Tuesday wurde die Disqualifikation von Richtern und politischen Aktivisten in Maine und Illinois aufgehoben.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass ehemaliger Präsident Donald Trump nicht unter Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels von einzelnen Bundesstaaten von der Liste gestrichen werden kann.

Die Richter stellten fest, dass die Verantwortung für die Durchsetzung von Abschnitt 3 gegen Bundesbeamte und Kandidaten beim Kongress und nicht bei den Bundesstaaten liegt. „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado kann daher nicht bestehen“, heißt es in der per curiam-Anordnung. „Alle neun Mitglieder des Gerichts stimmen diesem Ergebnis zu.“

Die Richter entschieden, dass die Bundesstaaten Abschnitt 3 nicht durchsetzen können, aber „die Verfassung ermächtigt den Kongress, festzulegen, wie diese Entscheidungen getroffen werden sollen“.

Richterin Amy Coney Barrett verfasste eine separate, zustimmende Meinung, in der sie die Einigkeit des Gerichts betonte. „Das Gericht hat in der hitzigen Phase einer Präsidentschaftswahl eine politisch aufgeladene Frage geklärt“, schrieb sie. „Insbesondere in dieser Situation sollten die Schriften des Gerichts die nationale Temperatur senken, nicht erhöhen. Für die gegenwärtigen Zwecke sind unsere Unterschiede weit weniger wichtig als unsere Einigkeit: Alle neun Richter stimmen über den Ausgang dieses Falles überein. Das ist die Botschaft, die Amerikaner mit nach Hause nehmen sollten.“

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SCOTUS Unanimously Rules States Can't Remove Trump From Ballot

In a rarity for a controversial case, the Supreme Court ruled unanimously to overturn the Colorado Supreme Court’s politically motivated ruling removing Donald Trump from the 2024 primary ballot. This comes one day ahead of Super Tuesday, and overturns disqualification orders from judges and political hacks in Maine and Illinois.    According to the Epoch Times: The Supreme Court ruled that former President Donald Trump cannot be removed from the ballot by individual states under Section 3 of the 14th Amendment. “[R]esponsibility for enforcing Section 3 against federal officeholders and candidates rests with Congress and not the States. The judgment of the Colorado Supreme Court therefore cannot stand,” the per curiam order reads. “All nine Members of the Court agree with

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