US Supreme Court entscheidet, dass Trump auf dem Colorado-Primärwahlzettel bleiben kann

US Supreme Court unterstützt Trump

Der US Supreme Court hat am Montag eine potenzielle Hürde für Donald Trumps Versuch, das Weiße Haus zurückzuerobern, beseitigt und einstimmig eine Entscheidung eines Bundesgerichts aufgehoben, die ihn möglicherweise vom Wahlzettel ausgeschlossen hätte, weil er sich am Aufstand beteiligt hatte. Das Urteil zugunsten des ehemaligen Präsidenten fiel kurz vor den Super Tuesday Vorwahlen, die voraussichtlich Trumps Weg zur republikanischen Nominierung für die Präsidentschaftswahl im November festigen werden.

Entscheidung des Supreme Court

Die Frage vor den neun Richtern war, ob Trump aufgrund seiner Beteiligung am Aufstand – dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch seine Anhänger – nicht berechtigt war, auf dem republikanischen Vorwahlzettel in Colorado zu erscheinen. In einem 9-0 Urteil erklärte das konservativ dominierte Gericht, dass „das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado… nicht bestehen kann“, was bedeutet, dass der 77-jährige Trump, der führende republikanische Präsidentschaftskandidat, auf dem Vorwahlzettel des Bundesstaates erscheinen kann.

Weitere rechtliche Herausforderungen

Das Urteil des Supreme Court besagt, dass die Verantwortung für die Durchsetzung des Abschnitts 3 gegen Bundesbeamte und -kandidaten beim Kongress und nicht bei den Bundesstaaten liegt. Die Entscheidung des Gerichts macht andere ähnliche Herausforderungen an Trumps Erscheinen auf dem Vorwahlzettel, einschließlich in Maine, effektiv hinfällig. Der Supreme Court, der drei von Trump nominierte Richter umfasst, hat historisch gesehen wenig Interesse an politischen Fragen gezeigt, spielt jedoch in diesem Jahr eine zentrale Rolle im Rennen um das Weiße Haus.

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US Supreme Court rules Trump can stay on Colorado primary ballot

The US Supreme Court on Monday removed a potential hurdle to Donald Trump’s bid to recapture the White House, unanimously dismissing a state court ruling that could have barred him from the ballot for engaging in insurrection. The high-stakes ruling in favor of the former president came on the eve of the Super Tuesday primaries that are expected to cement Trump’s march toward the Republican nomination to take on President Joe Biden in November. It was the most consequential election case heard by the court since it halted the Florida vote recount in 2000 with Republican George W. Bush narrowly leading Democrat Al Gore. The question before the nine justices was whether Trump was ineligible to appear on the Republican

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