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US Supreme Court entscheidet, dass Trump auf dem Colorado-Vorwahlzettel bleiben kann

Published On: 4. März 2024 18:44

Entscheidung zugunsten von Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag eine potenzielle Hürde für Donald Trumps Versuch, das Weiße Haus zurückzuerobern, aus dem Weg geräumt und einstimmig eine Entscheidung eines Bundesgerichts aufgehoben, die ihn möglicherweise von der Wahlurne ausgeschlossen hätte, weil er sich am Aufstand beteiligt hatte. Die wegweisende Entscheidung zugunsten des ehemaligen Präsidenten fiel am Vorabend der Super Tuesday Vorwahlen, die voraussichtlich Trumps Marsch zur republikanischen Nominierung zur Präsidentschaftswahl im November besiegeln werden.

14. Änderung zur Verfassung

Die Frage vor den neun Richtern war, ob Trump nicht berechtigt war, auf dem republikanischen Präsidentschaftsvorwahlzettel in Colorado zu erscheinen, weil er an einem Aufstand beteiligt war – dem Angriff am 6. Januar 2021 auf das US-Kapitol durch seine Anhänger. In einem 9-0 Urteil sagte der konservativ dominierte Gerichtshof, dass „das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado… nicht bestehen kann“, was bedeutet, dass der 77-jährige Trump, der führende republikanische Kandidat für das Weiße Haus, auf dem Vorwahlzettel des Staates erscheinen kann.

Weitere rechtliche Herausforderungen

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedeutet, dass andere ähnliche staatliche Herausforderungen für Trumps Erscheinen auf dem Vorwahlzettel, einschließlich in Maine, effektiv hinfällig sind. Der Oberste Gerichtshof, der drei von Trump nominierte Richter umfasst, war historisch gesehen wenig geneigt, sich in politische Fragen einzumischen, spielt jedoch in diesem Jahr eine zentrale Rolle im Rennen um das Weiße Haus. Neben dem Fall in Colorado hat der Oberste Gerichtshof auch zugestimmt, Trumps Behauptung zu hören, dass er als ehemaliger Präsident immun gegen strafrechtliche Verfolgung ist und nicht wegen Verschwörung zur Umkehrung der Wahl von 2020 angeklagt werden kann.

Original Artikel Teaser

US Supreme Court rules Trump can stay on Colorado primary ballot

The US Supreme Court on Monday removed a potential hurdle to Donald Trump’s bid to recapture the White House, unanimously dismissing a state court ruling that could have barred him from the ballot for engaging in insurrection. The high-stakes ruling in favor of the former president came on the eve of the Super Tuesday primaries that are expected to cement Trump’s march toward the Republican nomination to take on President Joe Biden in November. It was the most consequential election case heard by the court since it halted the Florida vote recount in 2000 with Republican George W. Bush narrowly leading Democrat Al Gore. The question before the nine justices was whether Trump was ineligible to appear on the Republican

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