US-Sanktionen gegen simbabwischen Präsidenten und Führer

Neue gezielte Sanktionen

Die Vereinigten Staaten haben am Montag Sanktionen gegen den simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa und andere hochrangige Führer verhängt, um eine breite zwei Jahrzehnte alte Druckkampagne durch gezielte Maßnahmen zu ersetzen. Unter Berufung auf eine Kampagne von Menschenrechtsverletzungen und Korruption werden die USA jeglichen in den USA ansässigen Besitz blockieren und jegliche inoffiziellen Reisen der sanktionierten Simbabwier in das Land verbieten. „Die Änderungen, die wir heute vornehmen, sollen klarstellen, was schon immer wahr war: Unsere Sanktionen zielen nicht auf das simbabwische Volk ab“, sagte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo. „Wir konzentrieren unsere Sanktionen auf klare und spezifische Ziele: Präsident Mnangagwas kriminelles Netzwerk von Regierungsbeamten und Geschäftsleuten, die am meisten für Korruption oder Menschenrechtsverletzungen gegen das simbabwische Volk verantwortlich sind“, sagte er.

Neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen

Außenminister Antony Blinken nannte die neuen Maßnahmen Teil einer „stärkeren, gezielteren Sanktionspolitik“ gegen Simbabwe, während er sich über „schwere Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen“ äußerte. „Schlüsselpersonen, einschließlich Mitglieder der Regierung Simbabwes, tragen die Verantwortung für diese Handlungen, einschließlich des Raubes staatlicher Kassen, der den Simbabwern öffentliche Ressourcen raubt“, sagte Blinken in einer Erklärung. „Mehrere Fälle von Entführungen, körperlicher Misshandlung und rechtswidrigen Tötungen haben die Bürger in Angst versetzt.“ Durch die Verhängung der Sanktionen hat Präsident Joe Biden eine Erklärung abgegeben, in der ein früheres Sanktionsprogramm gegen Simbabwe aus dem Jahr 2003 aufgehoben wird.

Reaktion der simbabwischen Regierung

Die simbabwische Regierung lobte die Aufhebung des alten Sanktionspakets, das sie lange für die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes verantwortlich gemacht hat. „Nun, das ist massiv“, schrieb Regierungssprecher Nick Mangwana auf X, früher bekannt als Twitter, in dem er von einer „großen Rechtfertigung“ der Außenpolitik Mnangagwas sprach. „Dennoch, solange unser Präsident unter Sanktionen steht, bleibt Simbabwe unter illegalen Sanktionen, solange Mitglieder der First Family unter Sanktionen stehen, bleibt Simbabwe unter illegalen Sanktionen, und solange hochrangige Führungskräfte unter Sanktionen stehen, sind wir alle unter Sanktionen“, schrieb er.

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US imposes sanctions on Zimbabwe president over ‘abuses’: White House

The United States on Monday imposed sanctions on Zimbabwean President Emmerson Mnangagwa and other senior leaders, replacing a broad two-decade-old pressure campaign with targeted action. Citing a campaign of rights abuses and corruption, the United States will block any US-based property and prohibit any unofficial travel to the country by the sanctioned Zimbabweans. “The changes we are making today are intended to make clear what has always been true: our sanctions are not intended to target the people of Zimbabwe,” Deputy Treasury Secretary Wally Adeyemo said. “We are refocusing our sanctions on clear and specific targets: President Mnangagwa’s criminal network of government officials and businesspeople who are most responsible for corruption or human rights abuse against the people of Zimbabwe,”

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