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Abhörskandal: Niemand will erneut die Verantwortung übernehmen
SPD warnt vor parteipolitischen Spielen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mahnt die Opposition, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. Er betont, dass es sich um einen hybriden Angriff aus Russland handelt, der darauf abzielt, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen. Klingbeil fordert eine schnelle und ernsthafte Aufklärung des Vorfalls, ohne politische Motive.
Union fordert nationalen Sicherheitsrat
Die Union fordert angesichts der Taurus-Abhöraffäre die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Linie in der Bundesregierung, um Krisenfälle effektiv zu steuern. Die unterschiedlichen Bewertungen der Abhöraffäre zeigen laut Otte das silohafte Denken in den Ressorts.
SPD reagiert auf russische Spionageaktivitäten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr mit einer Kampfansage. Sie betont, dass Putin mit Desinformationen versucht, den Staat zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Faeser hebt die gesteigerte Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste hervor und warnt vor verstärkten Spionageangriffen russischer Nachrichtendienste.
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Abhör-Skandal: Und wieder will keiner die Verantwortung übernehmen
Woran erkennt man einen Sozen? Genau: Er baut Mist und will danach dann auf keinen Fall die Verantwortung dafür übernehmen. So hören sich zumindest diese Aussagen an: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. “So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. “Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben.
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