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Benko’s Unternehmensnetzwerk und Nehammers „Familienunternehmen“ unter Prüferaufsicht
Notwendigkeit des COFAG-U-Ausschusses
Der COFAG-U-Ausschuss wäre jetzt notwendig, um der “ÖVP-Beweismittelunterdrückung” zuvor zu kommen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei seiner Pressekonferenz. Der COFAG-Untersuchungsausschuss, der morgen, Mittwoch, startet, soll Licht in diese „arglistige Konstruktion“ bringen. Das erwartet sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der bei seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, ankündigte, vor allem zwei Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen zu wollen.
Untersuchung von Unternehmen
Zum einen sei dies das Unternehmens-Netzwerk des Investors Rene Benko („eines Busenfreundes von Sebastian Kurz“) mit mehr als 1.000 Firmen in der Signa-Konstruktion, die selbst für die Justiz schwer durchschaubar wäre. Dorthin sollen laut Hafenecker mindestens 18,7 Millionen Euro geflossen sein – und diese Summe würde nur die Bereiche Gastronomie und Hotellerie betreffen. Normalerweise wären die Corona-Förderungen mit 14 Millionen Euro gedeckelt – es müsse untersucht werden, warum Herr Benko dennoch mehr Geld von der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes bekommen habe, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
Kritik an der COFAG
Immerhin wären 15 Milliarden Euro Steuergelder in die COFAG hineingepumpt worden. Schwarz-Grün habe in der Corona-Zeit überreagiert und dadurch gesunden Betrieben ihre Existenzgrundlage entzogen. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an den desaströsen Bericht des Rechnungshofs. Er frage sich, ob dieses Konstrukt wirklich notwendig gewesen wäre, oder ob die Abwicklung der Entschädigungsgelder nicht besser vom Finanzamt durchgeführt hätte werden sollen. Jedenfalls sei die COFAG dem Steuerzahler teuer gekommen, allein die Verwaltungskosten machten 48 Millionen Euro aus. Und was hat das genützt? Laut Hafenecker würden durch die schlampige Vorgangsweise hunderte Unternehmer in den Ruin schlittern.
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Benko-Firmennetzwerk und Nehammers “Familienunternehmen” im Fokus der Prüfer
Der COFAG-U-Ausschuss wäre jetzt notwendig, um der “ÖVP-Beweismittelunterdrückung” zuvor zu kommen, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei seiner Pressekonferenz. Der COFAG-Untersuchungsausschuss, der morgen, Mittwoch, startet, soll Licht in diese „arglistige Konstruktion“ bringen. Das erwartet sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der bei seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, ankündigte, vor allem zwei Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. 18,7 Millionen Euro für “Busenfreund” von Kurz Zum einen sei dies das Unternehmens-Netzwerk des Investors Rene Benko („eines Busenfreundes von Sebastian Kurz“) mit mehr als 1.000 Firmen in der Signa-Konstruktion, die selbst für die Justiz schwer durchschaubar wäre. Dorthin sollen laut Hafenecker mindestens 18,7 Millionen Euro geflossen sein – und diese Summe würde nur die Bereiche Gastronomie und Hotellerie betreffen. Normalerweise wären die Corona-Förderungen mit
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