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Britische Regierung arbeitet mit Big Tech zusammen, um „Desinformation“ vor den Wahlen zu bekämpfen

Published On: 5. März 2024 11:30

Neuer Staatssekretär für Technologie und die digitale Wirtschaft

In Großbritannien gibt es einen neuen Parlamentarischen Staatssekretär für Technologie und die digitale Wirtschaft, den konservativen Abgeordneten Saqib Bhatti. Der Politiker scheint sehr enthusiastisch zu sein, wenn es um Dinge wie „Zusammenarbeit“ mit Big Tech geht, insbesondere in Bezug auf Wahlen. Kritiker werden sagen, dass diejenigen in Machtpositionen das Gespräch absolut kontrollieren wollen, was online gesagt werden kann und was nicht, und somit direkt auf die Wahl einwirken möchten; während diejenigen in Machtpositionen sagen, dass es sich lediglich um einen vollkommen wohlwollenden Versuch handelt, sicherzustellen, dass Desinformation keine Rolle im Wahlkampf spielt. Eine Person „Zusammenarbeit“ ist für andere „Kollusion“.

Misinformation und Desinformation als Schwerpunkt

Bhatti deutete in einem kürzlichen Interview an, dass eine der Hauptaufgaben vor der bevorstehenden Parlamentswahl im Vereinigten Königreich darin besteht, dass Regierung und Big Tech sich erneut treffen, um „Desinformationsbekämpfung“ zu betreiben. Dies könnte bedeuten, dass kritische Ansichten zur regierenden Partei aggressiv online zensiert werden. Bhatti offenbarte schließlich, dass die eigentliche Technologie nicht das Wichtigste ist, woran eine Person in der Verantwortung für Technologie und die digitale Wirtschaft sowie diejenigen im Department for Science, Innovation and Technology („DSIT“) im Vereinigten Königreich arbeiten müssen. Stattdessen geht es um „Desinformation und Fehlinformation“.

Regierungspolitik und Zusammenarbeit mit Tech-Unternehmen

Im Oktober veranstaltete die Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Technologie, Michelle Donelan, ein Treffen mit den UK-Führern der Social-Media-Unternehmen Google, Meta, X, TikTok und Snapchat, um die Verbreitung von Antisemitismus, gewalttätigen Inhalten und Desinformation nach dem Hamas-Angriff auf Israel zu diskutieren. Bhatti, der „Tech-Nerd“, glaubt, dass eine weitere solche „Intervention“ möglicherweise erforderlich sein könnte – diesmal im Zusammenhang mit der Parlamentswahl. Bhatti ist hier keineswegs ein Außenseiter – dies ist eindeutig die aktuelle Politik der britischen Regierung. Erst in dieser Woche war Innenminister James Cleverly in den USA, um mit Apple, Google, Meta und X „zusammenzutreffen“. Warum? Laut einer Regierungsquelle: „[Um sicherzustellen, dass] Schutzmaßnahmen gegen Versuche maligner Einflussnahme im demokratischen Prozess getroffen werden.“

Original Artikel Teaser

UK government colludes with Big Tech to tackle “misinformation” ahead of elections

Breaking News The UK has a new Parliamentary Under-Secretary of State for Tech and the Digital Economy, Conservative MP Saqib Bhatti, and the politician seems very enthusiastic when talking about things like “cooperation” with Big Tech, particularly in terms of elections. That’s because, critics will say, those in power want to absolutely control the conversation, what can and can’t be said online, and thus directly influence the vote; whereas those in power say, it’s all just a perfectly benevolent effort to make sure misinformation plays no part in the campaign. One person’s “cooperation” is another’s “collusion.” And so Bhatti hinted in a recent interview that ahead of the UK’s upcoming general election a key task to be achieved is to

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