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Donald Trump feiert Gerichtssieg am „Super Tuesday“ der Vorwahlen
Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs
Schlechte Nachrichten für Joe Biden und die Demokraten: Der oberste Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einzelne Bundesstaaten nicht befugt sind, Donald Trump von Wahlen auszuschließen. Trump feierte den Beschluss triumphierend als „großen Sieg für Amerika“.
Bundesstaaten nicht entscheidungsbefugt
US-Medien berichten, dass der oberste Bundesgerichtshof das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufgehoben hat, wonach Trump nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat teilnehmen durfte. Die Richter in Colorado hatten entschieden, dass Trump gemäß Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes nicht erneut als Präsident kandidieren könne. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass die Bundesstaaten nicht über die Wählbarkeit von Kandidaten für Bundesämter entscheiden können.
Entscheidung gilt für alle Bundesstaaten
Die Bundesrichter haben festgelegt, dass der Kongress und nicht die einzelnen Staaten Regeln für die Durchsetzung des 14. Verfassungszusatzes festlegen müssen. Diese Entscheidung betrifft alle Bundesstaaten und nicht nur Colorado. Heute finden Vorwahlen in 15 Bundesstaaten statt, bei denen eine Vorentscheidung über die Präsidentschaftskandidaten getroffen wird.
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Donald Trump startet mit Gerichts-Triumph in „Super Tuesday“ der Vorwahlen
Schlechte Nachrichten für Joe Biden und die Demokraten. Der oberste Bundesgerichtshof entschied, dass einzelne Staaten nicht berechtigt sind, Donald Trump von Wahlen auszuschließen. Trump schrieb triumphierend: „Großer Sieg für Amerika!“ Bundesstaaten nicht entscheidungsbefugt US-Medien berichten, dass der oberste Bundesgerichtshof gestern, Montag, einstimmig das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Colorado aufhob, wonach Trump nicht zu den Vorwahlen im Bundesstaat antreten dürfe. Die Entscheidung fiel nur einen Tag vor dem Wahltermin in Colorado. Die obersten Richter des Staates hatten im letzten Dezember verfügt, dass Trump gemäß Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes nicht erneut als Präsident fungieren könne. Das Bundesgericht als höchste Instanz stellte gestern aber fest, dass die Richter in Colorado fälschlicherweise davon ausgegangen waren, dass Bundesstaaten entscheiden könnten, ob ein Präsidentschaftskandidat
Details zu Donald Trump startet mit Gerichts-Triumph in „Super Tuesday“ der Vorwahlen
