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EU plant, bis zu 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben: Es handelt sich nicht um eine Machtergreifung
EU plant weitreichende Investitionen in die Verteidigungsindustrie
EU-Kommission erhält finanzielle Spielräume für Rüstung
Niemand hat die Absicht, Kompetenzen an sich zu reißen, versichert EU-Industriekommissar Thierry Breton. Um neue Mittel für die Rüstung sicherzustellen, soll die EU-Kommission weitreichende finanzielle Spielräume erhalten. Ein Investitionsprogramm von 1,5 Milliarden Euro für Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Bereich ist geplant.
EU will gemeinsame Beschaffung und Versorgungssicherheit gewährleisten
EU-Industriekommissar Breton wird einen Plan und ein Finanzierungskonzept vorstellen, das sich an einer europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie orientiert. Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie soll die erforderlichen Mittel sicherstellen. Eine gemeinsame Beschaffung und Versorgungssicherheit stehen im Fokus.
Kiew soll von gemeinsamen Rüstungsprogrammen profitieren
Die Europäische Kommission strebt eine effizientere Ausgabenpolitik an und plant, dass europäische Regierungen mehr europäische Rüstungsgüter kaufen und gemeinsam erwerben. Gleichzeitig soll die europäische Verteidigungs- und Technologieindustrie flexibler werden. Die EU betont, dass Verteidigung eine nationale Verantwortung bleibt, aber eine bessere Zusammenarbeit angestrebt wird
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„Das ist keine Machtergreifung“: EU will bis zu 100 Milliarden Euro für Rüstung
Niemand habe die Absicht, Kompetenzen an sich zu reißen – dies versichert EU-Industriekommissar Thierry Breton. Um neue Mittel für die Rüstung sicherstellen zu können, soll die EU-Kommission weitreichende finanzielle Spielräume erhalten. Vorerst soll es ein 1,5 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für Zusammenarbeit und Entwicklung in diesem Bereich geben. Breton denkt jedoch schon weiter. EU will gemeinsame Beschaffung und Versorgungssicherheit gewährleisten Wie „Politico“ in der Vorwoche berichtet hat, wird Breton am Dienstag, 5. März, einen Plan und ein dazugehöriges Finanzierungskonzept vorstellen. Im Kern soll dieses sich an einem 27-seitigen Entwurf für eine „Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie“ (EDIS) orientieren. Dazu kommt das sogenannte Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP), das die erforderlichen Mittel dafür sicherstellen soll. In dem Entwurf geht es
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