GERADE EINGETROFFEN: Demokratischer Staatssekretär von Maine hebt Trump-Wahlverbot nach Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf
Maine Secretary of State zieht Trump-Wahlverbot zurück
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Maine Secretary of State Shenna Bellows (D) hat am Montag ihr Trump-Wahlverbot zurückgezogen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Trump nicht von der Colorado-Wahl gestrichen werden kann. Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass einzelne Bundesstaaten nicht befugt sind, Abschnitt Drei des Vierzehnten Zusatzartikels in Bezug auf Bundesämter durchzusetzen, schrieb Maine Secretary of State Shenna Bellows in einer modifizierten Entscheidung, die von The Hill erhalten wurde.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
„Im Einklang mit meinem Eid und meiner Verpflichtung, das Gesetz und die Verfassung zu befolgen und gemäß der Anderson-Entscheidung, ziehe ich hiermit meine Feststellung zurück, dass Herr Trumps Vorwahl-Petition ungültig ist“, fügte Bellows hinzu. Aufgrund der modifizierten Entscheidung werden die für Herrn Trump bei der Präsidentschaftsvorwahl am 5. März 2024 abgegebenen Stimmen gezählt.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Montag einstimmig, dass Trump auf dem Colorado-Vorwahlzettel 2024 bleiben kann. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass die Bundesstaaten nicht befugt sind, Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur Verfassung gegen Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs besagt, dass nur der Kongress die Befugnis hat, einen Kandidaten von einem Präsidentschaftswahlzettel zu streichen. Bellows hatte im Dezember einseitig Trump vom Wahlzettel 2024 ausgeschlossen, weil sie entschieden hatte, dass der ehemalige Präsident ein Aufrührer ist
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JUST IN: Maine’s Democrat Secretary of State withdraws Trump Ballot Ban in Wake of SCOTUS Decision
Maine Secretary of State Shenna Bellows (D) on Monday withdrew her Trump ballot ban after the Supreme Court ruled Trump cannot be kicked off of the Colorado ballot. “The U.S. Supreme Court has ruled that individual states lack authority to enforce Section Three of the Fourteenth Amendment with respect to federal offices,” Maine Secretary of State Shenna Bellows wrote in a modified ruling, obtained by The Hill. “Consistent with my oath and obligation to follow the law and the Constitution, and pursuant to the Anderson decision, I hereby withdraw my determination that Mr. Trump’s primary petition is invalid.” “As a result of the modified ruling, votes cast for Mr. Trump in the March 5, 2024 Presidential Primary Election will be
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