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Iranische Hardliner gewinnen Mehrheit bei Rekordtiefwahl

Published On: 5. März 2024 3:00

Hardliner gewinnen Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Iran

Niedrige Wahlbeteiligung und Sieg der Hardliner

Hardliner haben bei den Parlamentswahlen im Iran eine Mehrheit der Sitze gewonnen, bei einer Rekordwahlbeteiligung von nur 41%. Laut BBC interpretieren Analysten die geringe Wahlbeteiligung – 25 Millionen der 61 Millionen wahlberechtigten Wähler – als Ausdruck der allgemeinen Enttäuschung, nachdem der oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, die Menschen zur Wahl aufgerufen hatte. Innenminister Ahmad Vahidi enthüllte auch, dass etwa 5% der abgegebenen Stimmen „ungültig“ oder „verworfen“ waren.

Konservative Hardliner dominieren die Wahlen

Laut BBC wurden die meisten moderaten und reformistischen Persönlichkeiten von der Teilnahme an den Wahlen am Freitag ausgeschlossen, den ersten seit den landesweiten Protesten von 2022. 42% der Wahlberechtigten haben bei den letzten Parlamentswahlen 2020 ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag zuvor konstant über 50%. Die BBC berichtet, dass die meisten erfolgreichen Kandidaten landesweit als konservative Hardliner gelten, die dem islamischen Herrschaftssystem treu ergeben sind und politische oder soziale Freiheiten ablehnen.

Wahl des Expertenrats und Ausschluss von Kandidaten

Konservative dominierten auch die separaten Wahlen am Freitag für den Expertenrat – ein 88-köpfiges klerikales Gremium, das für die Ernennung des nächsten obersten Führers verantwortlich ist, wenn es soweit ist. Ayatollah Khamenei – die mächtigste Figur und Oberbefehlshaber der Islamischen Republik – ist 84 Jahre alt und das neue Gremium wird acht Jahre lang tagen. Wie bei den Parlamentswahlen wurden auch viele potenzielle Kandidaten vom Wächterrat ausgeschlossen, einem konservativen Aufsichtsgremium, das aus Theologen und Juristen besteht. Darunter war auch der ehemalige Präsident Hassan Rouhani, ein Gemäßigter, der zuvor 24 Jahre im Gremium gedient hatte

Original Artikel Teaser

Iranian hardliners win majority in record low poll

Hardliners have won a majority of seats in Iran’s parliamentary elections, which drew a record low 41% turnout in the wake of calls for a boycott. The BBC reports that analysts interpreted the turnout – 25 million of the 61 million eligible voters – as a reflection of popular disenchantment, this after the Islamic Republic’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, had urged people to vote. Interior Minister Ahmad Vahidi also revealed that about 5% of the ballots cast were ‘invalid’, or spoilt. According to the BBC, most moderate and reformist figures were disqualified from standing in Friday’s polls, the first since the 2022 nationwide protests. Some 42% of those eligible voted in the last parliamentary elections in 2020. Turnout had

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