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Parlamentarische Doppelrollen und Lobbyismus in der Schweiz
Bezahlte Lobby-Mandate und Doppelrollen im Parlament
Wenn das Parlament eine Abstimmung verliert, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders offensichtlich. Ein Beispiel dafür ist Gregor Rutz, der sowohl als Nationalrat als auch als Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels tätig ist. Diese Doppelrolle wirft Fragen zur Transparenz und Interessenkonflikten auf.
Die Rolle der Parlamentsmitglieder in der Lobbyarbeit
Parlamentsmitglieder wie Rutz haben oft hunderte bezahlte Mandate, die von Wirtschaftsverbänden stammen. Diese Doppelrollen ermöglichen es den Mitgliedern, die Interessen ihrer Branchen optimal zu vertreten. Die Transparenz in Bezug auf diese Mandate und Verbindungen ist jedoch oft mangelhaft.
Herausforderungen für die Umsetzung von Volksinitiativen
Die Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder beeinflussen auch die Umsetzung von Volksinitiativen wie dem Tabakwerbeverbot und der 13. AHV-Rente. Die Mitte-Fraktion spielt dabei eine wichtige Rolle, da ihre Mitglieder oft die meisten bezahlten Mandate pro Kopf haben. Die Transparenz und Regulierung von Lobbyismus im Parlament bleiben weiterhin ein kontroverses Thema.
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Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
Pascal Sigg / 5.03.2024 Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig. Gregor Rutz ist vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat. Als solcher ist er dafür zuständig, Gesetze zu schaffen. Dafür erhält er Geld aus der Staatskasse. Rutz ist aber auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Dafür erhält er Geld von der hiesigen Tabakindustrie. Wie viel ist bisher nicht bekannt. Die Rollen kann er wechseln, wie ihm beliebt. Für die Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative war Rutz nicht direkt zuständig, weil er nicht Mitglied der entsprechenden Nationalratskommission war. Bei diesem Geschäft trat er als bestmöglich informierter und vernetzter Lobbyist auf. Und als solcher stellte er sich letzten Donnerstag den Fragen der SRF-Nachrichtensendung 10 vor 10. Der Nationalrat hatte kurz zuvor
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