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Parlament gegen Bürger: Der Mensch ist der Filz
Parlamentarische Doppelrollen und Lobbyismus in der Schweiz
Bezahlte Lobby-Mandate und Interessenkonflikte
Wenn das Parlament eine Abstimmung verliert, werden die bezahlten Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders offensichtlich. Ein Beispiel dafür ist Gregor Rutz, der sowohl als Nationalrat als auch als Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels tätig ist. Diese Doppelrolle wirft Fragen zur Transparenz und Interessenkonflikten auf.
Der Einfluss von Lobbyisten im Parlament
Die Transparenz-Organisation Lobbywatch hat herausgefunden, dass viele Parlamentsmitglieder bezahlte Mandate von Interessengruppen haben. Diese Doppelrollen können zu Konflikten führen, wenn es um die Gesetzgebung geht. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit über diese Verbindungen informiert ist, um die Integrität des Parlaments zu gewährleisten.
Die Herausforderung der Transparenz im politischen System
Die Schweiz steht vor der Herausforderung, den Einfluss von Lobbyisten im Parlament zu regulieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Es ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie Entscheidungen getroffen werden und welche Interessen dahinter stehen. Nur so kann das Vertrauen in die politischen Institutionen gestärkt werden.
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Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
Pascal Sigg / 5.03.2024 Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig. Gregor Rutz ist vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat. Als solcher ist er dafür zuständig, Gesetze zu schaffen. Dafür erhält er Geld aus der Staatskasse. Rutz ist aber auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Dafür erhält er Geld von der hiesigen Tabakindustrie. Wie viel ist bisher nicht bekannt. Die Rollen kann er wechseln, wie ihm beliebt. Für die Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative war Rutz nicht direkt zuständig, weil er nicht Mitglied der entsprechenden Nationalratskommission war. Bei diesem Geschäft trat er als bestmöglich informierter und vernetzter Lobbyist auf. Und als solcher stellte er sich letzten Donnerstag den Fragen der SRF-Nachrichtensendung 10 vor 10. Der Nationalrat hatte kurz zuvor
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