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Parlament gegen die Bevölkerung: Der Mensch ist der Filz
Die Rolle von Gregor Rutz im Schweizer Parlament
Wenn das Parlament eine Abstimmung verliert, werden die bezahlten Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders offensichtlich. Gregor Rutz, ein vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat, ist sowohl Gesetzgeber als auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Er erhält Geld aus der Staatskasse für seine parlamentarische Arbeit und zusätzlich Geld von der Tabakindustrie. Diese Doppelrolle wirft Fragen zur Transparenz und Interessenkonflikten auf.
Die Herausforderung der Transparenz im Parlament
Die Transparenz-Organisation Lobbywatch hat herausgefunden, dass Parlamentsmitglieder wie Rutz Hunderte bezahlter Mandate haben. Mitglieder von Mitte, FDP und SVP dominieren diese Praxis. Die Verflechtung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen ist in Bundesbern deutlich sichtbar. Die Frage nach der Unabhängigkeit und dem öffentlichen Interesse bleibt bestehen.
Die Bedeutung von Lobbyismus in der politischen Landschaft
Lobbyismus spielt eine entscheidende Rolle in der Schweizer Politik. Die Interessenvertretung durch bezahlte Mandate kann den politischen Prozess beeinflussen. Die Transparenz und Offenlegung dieser Verbindungen sind entscheidend, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität des Parlaments zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Parlamentsmitglieder mit dieser Herausforderung umgehen werden und ob die Transparenzregeln verbessert werden.
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Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
Pascal Sigg / 5.03.2024 Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig. Gregor Rutz ist vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat. Als solcher ist er dafür zuständig, Gesetze zu schaffen. Dafür erhält er Geld aus der Staatskasse. Rutz ist aber auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Dafür erhält er Geld von der hiesigen Tabakindustrie. Wie viel ist bisher nicht bekannt. Die Rollen kann er wechseln, wie ihm beliebt. Für die Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative war Rutz nicht direkt zuständig, weil er nicht Mitglied der entsprechenden Nationalratskommission war. Bei diesem Geschäft trat er als bestmöglich informierter und vernetzter Lobbyist auf. Und als solcher stellte er sich letzten Donnerstag den Fragen der SRF-Nachrichtensendung 10 vor 10. Der Nationalrat hatte kurz zuvor
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