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Parlament kämpft gegen die Bevölkerung: Der Mensch ist der Filz
Bezahlte Lobby-Mandate im Parlament
Wenn das Parlament eine Abstimmung verliert, werden die bezahlten Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders offensichtlich. Ein Beispiel dafür ist Gregor Rutz, der als Nationalrat vom Zürcher Stimmvolk gewählt wurde. Neben seinem Amt als Gesetzgeber erhält er auch Geld als Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Diese Doppelrolle wirft Fragen zur Transparenz und Interessenkonflikten auf.
Die Rolle von Parlamentsmitgliedern
Es ist bekannt, dass viele Parlamentsmitglieder wie Rutz mehrere bezahlte Mandate haben. Diese Doppelrollen können zu Interessenkonflikten führen und die Transparenz im politischen Prozess beeinträchtigen. Die Verbindung zwischen Parlamentariern und Interessengruppen ist ein heikles Thema, das die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsfindung in Frage stellt.
Transparenz und politische Verantwortung
Die fehlende Transparenz bezüglich der bezahlten Mandate im Parlament wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung der gewählten Vertreter. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Interessenbindungen ihrer Volksvertreter informiert sind, um die Integrität und Unabhängigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Die Forderung nach mehr Transparenz und klaren Regeln im Umgang mit Lobby-Mandaten ist daher dringend erforderlich.
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Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
Pascal Sigg / 5.03.2024 Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig. Gregor Rutz ist vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat. Als solcher ist er dafür zuständig, Gesetze zu schaffen. Dafür erhält er Geld aus der Staatskasse. Rutz ist aber auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Dafür erhält er Geld von der hiesigen Tabakindustrie. Wie viel ist bisher nicht bekannt. Die Rollen kann er wechseln, wie ihm beliebt. Für die Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative war Rutz nicht direkt zuständig, weil er nicht Mitglied der entsprechenden Nationalratskommission war. Bei diesem Geschäft trat er als bestmöglich informierter und vernetzter Lobbyist auf. Und als solcher stellte er sich letzten Donnerstag den Fragen der SRF-Nachrichtensendung 10 vor 10. Der Nationalrat hatte kurz zuvor
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