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RBB: Falschmeldungen über die AfD
RBB nimmt Vorwürfe gegen AfD in Brandenburg zurück
Der RBB hat Teile seiner jüngsten Lügen-Attacken gegen die AfD in Brandenburg zurückgenommen. Merke: Es lohnt sich, nicht alles hinzunehmen. Das ist auch die Idee unseres Höcke-Talers: Nicht nur Wertanlage, sondern auch Bekenntnis. Hier mehr erfahren.
Falsche Behauptungen des RBB
Die AfD wolle das Mehrparteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Das behauptete der RBB vor etwa zwei Wochen. Einen Beweis blieb der GEZ-Sender natürlich schuldig. Im Parteiprogramm steht nichts von solchen Plänen, und es sind auch keine diesbezüglichen Äußerungen von AfD-Politikern bekannt. Dennoch schleudert der von uns allen zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender einen solche Fake heraus. Einfach so.
Parteienstaat und Demokratie
Auf Antrag der AfD diskutierte der Landtag von Brandenburg im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema „Demokratie statt Parteienstaat“. Zur Begründung hieß es von Seiten der AfD-Fraktion Brandenburg: „Der ‚Parteienstaat‘ hat sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter vom Wortlaut der Verfassung (Art. 21 GG: ‚Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.‘) weg entwickelt und durchdringt in einem immer stärkeren Maße staatliche und zum Teil sogar gesellschaftliche Institutionen und Einrichtungen. Der Souverän wird durch die Parteien und ihre Netzwerke bevormundet.“
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RBB: Fake News über AfD
Der RBB hat Teile seiner jüngsten Lügen-Attacken gegen die AfD in Brandenburg zurückgenommen. Merke: Es lohnt sich, nicht alles hinzunehmen. Das ist auch die Idee unseres Höcke-Talers: Nicht nur Wertanlage, sondern auch Bekenntnis. Hier mehr erfahren. Die AfD wolle das Mehrparteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Das behauptete der RBB vor etwa zwei Wochen. Einen Beweis blieb der GEZ-Sender natürlich schuldig. Im Parteiprogramm steht nichts von solchen Plänen, und es sind auch keine diesbezüglichen Äußerungen von AfD-Politikern bekannt. Dennoch schleudert der von uns allen zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender einen solche Fake heraus. Einfach so. Von Parteien bevormundet Zum Hintergrund: Auf Antrag der AfD diskutierte der Landtag von Brandenburg im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema „Demokratie statt Parteienstaat“. Zur Begründung hieß
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