Trotz des Machtworts des Kanzlers gegen den „Taurus“: Die Ampel-Kriegstreiber bleiben unbeirrt!

Debatte um „Taurus“-Lieferung

Der angeblich von Russland abgehörte Chat von vier hochrangigen deutschen Luftwaffenoffizieren über den „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist für Montag geplant. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung des Waffensystems bekräftigt hat, spekulieren einige Politiker über eine mögliche Änderung seiner Haltung.

Flexibilität bei „roten Linien“

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte, dass Scholz bisher darauf geachtet habe, keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato zuzulassen. Bei Waffenlieferungen sei jedoch eine Abwägung möglich, wie es beispielsweise bei Kampfpanzern der Fall war. Die Diskussion dreht sich auch um das Argument, dass deutsche Soldaten für die Programmierung des „Taurus“-Systems in die Ukraine entsandt werden müssten, was jedoch nicht ausgeschlossen wird.

Russland warnt vor Militarismus

Die Diskussion um die „Taurus“-Lieferung belastet auch die deutsch-russischen Beziehungen. Der russische Botschafter Sergej Netschajew warnte vor zunehmendem Militarismus in Deutschland und betonte, dass Russland mit jeder Entwicklung rechne. Die politische Bühne in Berlin wird nun genutzt, um Empörung über die abgehörten Gespräche zu inszenieren und Russland für die „hybride Kriegsführung“ verantwortlich zu machen.

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Trotz „Taurus“-Machtwort des Kanzlers: Ampel-Kriegstreiber geben keine Ruhe!

Der mutmaßlich von Russland abgehörte Skandal-Chat von vier hohen deutschen Luftwaffen-Offizieren in Sachen „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine hält die innenpolitische Debatte weiter im Griff. Am kommenden Montag soll in Berlin eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses stattfinden. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit einem Machtwort („Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das “) bekräftigt hat, geben die Ampel-Kriegstreiber keine Ruhe. Fällt Scholz am Ende um? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es bereits für möglich, dass Kanzler Scholz seine ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine doch noch ändert. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Schmid: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt

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