Trotz des Machtworts des Kanzlers gegen den „Taurus“: Die Ampel-Kriegstreiber bleiben unbeirrt!

Debatte um „Taurus“-Lieferung

Der angeblich von Russland abgehörte Skandal-Chat von vier hochrangigen deutschen Luftwaffen-Offizieren über den „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine sorgt weiterhin für Diskussionen in der Innenpolitik. Eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist für Montag in Berlin geplant. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung der Lieferung des Waffensystems bekräftigt hat, spekulieren einige Politiker über eine mögliche Änderung seiner Meinung.

Flexibilität bei „roten Linien“

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte, dass die einzige „rote Linie“ für Scholz die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato sei. In Bezug auf Waffenlieferungen habe der Kanzler jedoch immer eine Abwägung vorgenommen und seine Entscheidungen an die Situation in der Ukraine angepasst. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich optimistisch darüber, dass die Ukraine den Marschflugkörper auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könnte, was Scholz‘ Argument gegen die Lieferung entkräften würde.

Russland warnt vor Militarismus

Der russische Botschafter Sergej Netschajew warnte vor einem zunehmenden Militarismus in Deutschland, der das deutsche Volk auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten könnte. Die Diskussion um die „Taurus“-Lieferung belastet die deutsch-russischen Beziehungen zusätzlich. Die Reaktionen aus Russland, wie die Erklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation, zeigen die Spannungen zwischen den Ländern. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warf Deutschland sogar vor, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

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Trotz „Taurus“-Machtwort des Kanzlers: Ampel-Kriegstreiber geben keine Ruhe!

Der mutmaßlich von Russland abgehörte Skandal-Chat von vier hohen deutschen Luftwaffen-Offizieren in Sachen „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine hält die innenpolitische Debatte weiter im Griff. Am kommenden Montag soll in Berlin eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses stattfinden. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit einem Machtwort („Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das “) bekräftigt hat, geben die Ampel-Kriegstreiber keine Ruhe. Fällt Scholz am Ende um? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es bereits für möglich, dass Kanzler Scholz seine ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine doch noch ändert. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Schmid: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt

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