Deutsche Luftwaffen-Offiziere und der „Taurus“-Skandal

Der vermeintlich von Russland abgehörte Chat von vier hochrangigen deutschen Luftwaffen-Offizieren über den „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist für Montag in Berlin geplant. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung der Lieferung des Waffensystems bekräftigt hat, spekulieren einige darauf, dass er seine Meinung ändern könnte.

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte die Möglichkeit, dass die Regierung in Zukunft zu einer anderen Entscheidung bezüglich der „Taurus“-Lieferung kommen könnte. Schmid betonte, dass Scholz bei Waffenlieferungen immer eine Abwägung vorgenommen habe und seine Entscheidungen an die Situation in der Ukraine angepasst habe. Die Diskussion dreht sich auch um die Beteiligung deutscher Soldaten an der Programmierung des Waffensystems in der Ukraine.

Druck auf Scholz steigt

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich optimistisch darüber, dass die Ukraine den Marschflugkörper auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könnte. Sie verteidigte die Vorbereitungen der Generäle auf mögliche Szenarien und schloss nicht aus, dass Scholz seine Meinung ändern könnte. Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter erhöht den Druck auf den Kanzler. Die Diskussion um die „Taurus“-Lieferung belastet die deutsch-russischen Beziehungen zusätzlich.

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Trotz „Taurus“-Machtwort des Kanzlers: Ampel-Kriegstreiber geben keine Ruhe!

Der mutmaßlich von Russland abgehörte Skandal-Chat von vier hohen deutschen Luftwaffen-Offizieren in Sachen „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine hält die innenpolitische Debatte weiter im Griff. Am kommenden Montag soll in Berlin eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses stattfinden. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit einem Machtwort („Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das “) bekräftigt hat, geben die Ampel-Kriegstreiber keine Ruhe. Fällt Scholz am Ende um? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es bereits für möglich, dass Kanzler Scholz seine ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine doch noch ändert. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Schmid: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt

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