Der „Taurus“-Skandal und die politischen Spannungen

Der vermeintlich von Russland abgehörte Chat von vier hochrangigen deutschen Luftwaffenoffizieren über den „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine sorgt weiterhin für Diskussionen in der deutschen Innenpolitik. Eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist für den kommenden Montag in Berlin geplant. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung der Lieferung dieses Waffensystems bekräftigt hat, spekulieren einige Politiker über eine mögliche Kehrtwende.

Flexibilität bei „roten Linien“

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte die Möglichkeit, dass Scholz seine Haltung zur Lieferung der „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine ändern könnte. Er betonte, dass Scholz bei Waffenlieferungen stets eine Abwägung vorgenommen habe und seine Entscheidungen an die Situation in der Ukraine angepasst habe. Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich optimistisch und wies darauf hin, dass die Ukraine den Marschflugkörper auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könne.

Warnungen vor Militarismus

Die politische Debatte um die „Taurus“-Lieferungen belastet die deutsch-russischen Beziehungen zusätzlich. Der russische Botschafter Sergej Netschajew warnte vor einem zunehmenden Militarismus in Deutschland und betonte, dass Russland mit jeder Entwicklung rechne. Auch der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew warf Deutschland vor, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern nehmen zu, während die Diskussion um den Skandal und die politischen Entscheidungen weitergeht.

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Trotz „Taurus“-Machtwort des Kanzlers: Ampel-Kriegstreiber geben keine Ruhe!

Der mutmaßlich von Russland abgehörte Skandal-Chat von vier hohen deutschen Luftwaffen-Offizieren in Sachen „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine hält die innenpolitische Debatte weiter im Griff. Am kommenden Montag soll in Berlin eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses stattfinden. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit einem Machtwort („Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das “) bekräftigt hat, geben die Ampel-Kriegstreiber keine Ruhe. Fällt Scholz am Ende um? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es bereits für möglich, dass Kanzler Scholz seine ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine doch noch ändert. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Schmid: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt

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