Trotz des Machtworts des Kanzlers zu „Taurus“: Ampel-Kriegstreiber bleiben aktiv!

Deutsche Luftwaffen-Offiziere und der „Taurus“-Skandal

Der angeblich von Russland abgehörte Chat von vier hochrangigen deutschen Luftwaffen-Offizieren über den „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine sorgt weiterhin für Diskussionen in der deutschen Innenpolitik. Eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist für den kommenden Montag in Berlin geplant. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung der Lieferung dieses Waffensystems bekräftigt hat, geben die Befürworter keinen Frieden. Wird Scholz letztendlich nachgeben?

Flexibilität der Kriegstreiber-Ampel bei „roten Linien“

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es für möglich, dass Kanzler Scholz seine ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine möglicherweise ändern könnte. Schmid betonte, dass Scholz bei Waffenlieferungen immer eine Abwägung vorgenommen und seine Entscheidungen an die Entwicklung in der Ukraine angepasst habe. Die einzige „rote Linie“ für Scholz sei keine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands und der Nato.

Druck auf Scholz durch Kriegstreiber

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine und argumentiert, dass die Ukraine das Waffensystem auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könne. Sie verteidigte die Diskussionen der deutschen Generäle über militärische Szenarien und schloss nicht aus, dass Scholz seine Meinung ändern könnte. Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter erhöht den Druck auf Scholz, während der russische Botschafter vor einer zunehmenden Militarisierung in Deutschland warnt.

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Trotz „Taurus“-Machtwort des Kanzlers: Ampel-Kriegstreiber geben keine Ruhe!

Der mutmaßlich von Russland abgehörte Skandal-Chat von vier hohen deutschen Luftwaffen-Offizieren in Sachen „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine hält die innenpolitische Debatte weiter im Griff. Am kommenden Montag soll in Berlin eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses stattfinden. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zur Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit einem Machtwort („Ich bin der Kanzler und deshalb gilt das “) bekräftigt hat, geben die Ampel-Kriegstreiber keine Ruhe. Fällt Scholz am Ende um? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält es bereits für möglich, dass Kanzler Scholz seine ablehnende Haltung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine doch noch ändert. Den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Schmid: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt

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