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WEF 2024: Eine kritische Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Zu viel Naivität oder Übermut
Ukrainische Friedensformel und Schweizer Neutralitätspolitik
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte.
Neutralität der Schweiz und Friedensverhandlungen
Den leidtragenden Menschen, der Sicherheit Europas und der Umwelt nützen das Verharren und Verstecken hinter dem Völkerrecht nichts. Damit endlich Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ausgelotet werden können, müsste die Schweiz ihre Neutralität erstens wiederherstellen und zweitens beide Kriegsparteien an den Tisch bringen. Es ist unverständlich, dass sich der Bundesrat hinter den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine stellt, welcher unter dem Strich die Kapitulation und die Verurteilung der Atommacht Russland durch den Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Pro Schweiz und EU-Beziehungen
Pro Schweiz wird jede institutionelle Anbindung an die Europäische Union (EU) bekämpfen. Der bilaterale Weg an sich und der Zugang zum EU-Binnenmarkt werden begrüsst, aber nicht um jeden Preis. Die Gesetzgebung, die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger müssen unangetastet bleiben. Keine automatische, beziehungsweise „dynamische“, Übernahme von EU-Folgerecht. Keine Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung inklusive des Referendumsrechts und Gerichtsbarkeit unter die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH).
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
