Westliche Mächte legen Pläne zur Verurteilung des Iran bei der UN-Atomkonferenz auf Eis

Westmächte zögern, den Iran zu rügen

Westmächte werden den Iran nicht wegen seiner mangelnden Kooperation mit der UN-Atomenergiebehörde bei ihrem Treffen des Board of Governors ab Montag rügen, aus Angst vor einer Verschärfung der geopolitischen Spannungen, sagten Diplomaten. Letzte Woche sagte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in vertraulichen Quartalsberichten, die von AFP eingesehen wurden, dass die Zusammenarbeit Teherans mit der Agentur bei mehreren ausstehenden nuklearen Fragen weiterhin schlecht sei. Dazu gehören die Ausweitung seiner nuklearen Arbeit, die Deaktivierung von Überwachungsgeräten der Agentur zur Überwachung des iranischen Atomprogramms und die Verhinderung von Inspektionen durch leitende Inspektoren.

Gründe für das Zurückhalten der Rüge

Die sogenannte E3-Gruppe – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – plante zunächst, den Iran wegen seiner mangelnden Kooperation mit der Agentur zu rügen und hatte begonnen, eine Resolution auszuarbeiten, aber letztendlich ihre Pläne auf Eis gelegt, sagten Diplomaten. „Die Berichte waren sehr schlecht… Es gäbe sehr gute Gründe (für eine Resolution), aber aufgrund des allgemeinen geopolitischen Bildes mit vielen anderen trennenden Themen wie den Kriegen in der Ukraine und Gaza haben wir entschieden, dass es nicht der richtige Zeitpunkt war“, sagte ein leitender Diplomat. „Wir müssen ein starkes und kohärentes Board aufrechterhalten“, fügte der Diplomat hinzu.

Bedenken hinsichtlich der nuklearen Proliferation im Nahen Osten

Am ersten Tag des dieswöchigen Treffens des Board of Governors am Montag bekräftigte der IAEA-Chef Rafael Grossi seine Bedenken hinsichtlich der potenziellen Risiken der nuklearen Proliferation im Nahen Osten und kritisierte „lockeres Gerede“ darüber. Handelnde und ehemalige iranische Beamte haben in letzter Zeit über die nuklearen Fähigkeiten des Landes geprahlt. „Ich habe keine Informationen darüber, dass der Iran eine Atombombe herstellt. Aber ich höre, was sie sagen, und stelle Fragen“, sagte Grossi auf einer Pressekonferenz und bezog sich auf diese jüngsten Aussagen.

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Western powers shelve plans to censure Iran at UN nuclear meeting

Western powers will not censure Iran over its lack of cooperation with the UN nuclear watchdog at its Board of Governors meeting from Monday for fear of aggravating geopolitical tensions, diplomats said. Last week, the International Atomic Energy Agency (IAEA) said in confidential quarterly reports seen by AFP that Tehran’s cooperation with the agency remained poor on several outstanding nuclear issues. These include expanding its nuclear work, deactivating agency surveillance devices for monitoring Iran’s nuclear programme, and barring senior inspectors. The so-called E3 group — France, Germany and the United Kingdom — initially planned to censure Iran for its lack of cooperation with the agency and had started to draft a resolution, but in the end shelved their plans, diplomats

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