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CSU-Initiative: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer
Vierte Beratung über Flüchtlingspolitik
Am 6. März 2024 fand der vierte Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration statt, der ohne konkrete Ergebnisse endete. Die CSU sorgte im Vorfeld mit einem Vorschlag, ukrainische Flüchtlinge finanziell anders zu unterstützen, für Diskussionen und überwiegend positive Reaktionen.
Vorschlag der CSU zur Unterstützung von Ukraine-Flüchtlingen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlug vor, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser Vorschlag stieß auf Zustimmung und soll Anreize für eine Migration nach Deutschland verringern.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Bund und Länder hatten bereits im November eine Reihe von Reformen zur Reduzierung der irregulären Migration vereinbart. Einige Politiker, darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, kritisierten jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Andere, wie die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer, sehen hingegen keinen Bedarf für weitere Verschärfungen in der Asylpolitik.
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CSU-Vorstoß: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer
6 Mär. 2024 20:52 Uhr Der vierte Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration ist am Mittwoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Im Vorfeld sorgte die CSU mit einem Vorstoß, ukrainische Flüchtlinge finanziell nicht mehr zu begünstigen, für Diskussionen und überwiegend positive Reaktionen. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler Regierende im Bund und in den Ländern haben sich am Mittwoch zum vierten Mal innerhalb eines Jahres zu einer Beratung über die Flüchtlingspolitik getroffen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, jedoch machte die CSU mit einem Vorschlag von sich reden und stieß auf überwiegend positive Reaktionen. Im Einzelnen schlägt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit sollen Anreize, nach Deutschland zu kommen, abgebaut werden.
