Das Europäische Parlament hat über eine neue Richtlinie für Führerscheine abgestimmt
Neue EU-Führerscheinrichtlinie: Kontroversen und Änderungen
Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie
Veröffentlicht am 6. März 2024 von DF. Der erste Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie wurde im Mai 2023 vorgelegt und hat seitdem auf EU- und nationaler Ebene Kontroversen ausgelöst. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure hatten sich gegen einige besonders umstrittene Punkte gewendet.
Änderungen und Diskussionen
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits vor der Abstimmung einige strittige Punkte aus dem Entwurf entfernt. Unter anderem wurden das vorgeschlagene Nachtfahrverbot für Fahranfänger, Tempolimits für verschiedene Fahrzeugklassen, ein spezieller SUV-Führerschein sowie das Ende des begleitenden Fahrens ab 17 nicht weiterverfolgt. Besonders umstritten waren die vorgeschlagenen verpflichtenden Gesundheitsprüfungen für Führerscheininhaber.
Details der EU-Führerschein-Novelle
Gültigkeitsdauer der Führerscheine, Führerschein-Prüfung, Änderungen am Pkw-Führerschein (Klasse B), Motorrad-Führerschein B-196, Probezeit, Digitaler Führerschein, Lkw-Führerschein – all diese Punkte wurden diskutiert und Änderungen beschlossen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und den Führerscheinprozess zu optimieren.
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EU-Parlament stimmte über neue Führerschein-Richtlinie ab
Veröffentlicht am 6. März 2024 von DF. Der erste Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie wurde im Mai 2023 vorgelegt und hat seitdem auf EU- und nationaler Ebene Kontroversen ausgelöst. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure hatten sich gegen einige besonders umstrittene Punkte gewendet. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits vor der Abstimmung einige strittige Punkte aus dem Entwurf entfernt. Unter anderem wurden das vorgeschlagene Nachtfahrverbot für Fahranfänger, Tempolimits für verschiedene Fahrzeugklassen, ein spezieller SUV-Führerschein sowie das Ende des begleitenden Fahrens ab 17 nicht weiterverfolgt. Besonders umstritten waren die vorgeschlagenen verpflichtenden Gesundheitsprüfungen für Führerscheininhaber. Am 28. Februar 2024 hat das Parlament diese abgelehnt, wodurch einzelne Mitgliedstaaten nun selbst über die Notwendigkeit solcher Checks entscheiden können. In Ländern wie Belgien, Portugal, Spanien und Italien sind bereits Gesundheitschecks üblich.
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