Die EU im Kriegsfieber
EU-Kommission treibt Umstellung auf Kriegswirtschaft voran
Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden. Dabei sollen Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden, während die Diplomatie kaum eine Rolle spielt. Estland, Tschechien und Finnland provozieren mit klarem Kriegskurs gegen Russland.
Milliarden für Kriegsgerät und EU-Verteidigungsstrategie
Die EU-Kommission plant massive Aufrüstung und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Ein Investitionsprogramm von zunächst 1,5 Milliarden Euro soll langfristig auf 100 Milliarden anwachsen. Rüstungsprojekte sollen gemeinsam angegangen werden, wobei die Frage der Beschaffung des Kriegsgeräts aus Europa oder den USA noch uneinig ist.
Rhetorische Konfrontation und Bedrohung durch Russland
Die Verantwortung für die Aufrüstung wird Russland zugeschrieben, das mit seinem „brutalen Angriff“ den Krieg nach Europa zurückgebracht habe. Die EU-Staatschefs zeigen sich gespalten in der Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine, während Finnland Russland als Bedrohung für die demokratische Welt bezeichnet. Die EU steuert auf eine Konfrontation mit Russland zu, während die Neutralität einiger Staaten in Frage gestellt wird.
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EU in Kriegseuphorie
Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht. Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Eben provozieren indes Estland, Tschechien und Finnland mit klarem Kriegskurs gegen Russland. Milliarden für Kriegsgerät Die Zeit, in der sich die EU als „Friedensprojekt“ verkauft hat, ist endgültig vorbei. Jetzt geht es um eine „EU-Verteidigungsstrategie“ und – nachdem man fast das gesamte Kriegsgerät in die Ukraine geliefert hat – massive Aufrüstung. So legte die Kommission am Dienstag nicht nur eine „Strategie“ vor, sondern auch ein Investitionsprogramm. Das soll
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