EU-Parlament hat über die neue Richtlinie für Führerscheine abgestimmt

Kontroversen um die 4. Führerscheinrichtlinie

Veröffentlicht am 6. März 2024 von DF. Der erste Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie wurde im Mai 2023 vorgelegt und hat seitdem auf EU- und nationaler Ebene Kontroversen ausgelöst. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure hatten sich gegen einige besonders umstrittene Punkte gewendet. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits vor der Abstimmung einige strittige Punkte aus dem Entwurf entfernt.

Änderungen an den Führerscheinbestimmungen

Details der EU-Führerschein-Novelle, wie sie vom EU-Parlament genehmigt wurde: Gültigkeitsdauer der Führerscheine, Führerschein-Prüfung, Änderungen am Pkw-Führerschein (Klasse B), Motorrad-Führerschein B-196, Probezeit, Digitaler Führerschein und Lkw-Führerschein. Einigkeit herrschte darüber, dass Führerscheine für Pkw und Motorräder mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten.

Kritik an den neuen Regelungen

Zivilgesellschaftliche Gruppen wie CitizenGo gehen wohl nicht fehl in der Annahme, dass es der vorbereitenden Arbeitsgruppe um die französische Grüne Karima Delli nicht zuletzt darum ging, die Hürden für den Führerschein zu erhöhen. Anders ist nicht zu erklären, dass zuerst vorgeschlagen wurde, dass Menschen ab einem gewissen Alter die Fahrprüfung wiederholen müssen. Hier ging der Schuss wohl hinten hinaus.

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EU-Parlament stimmte über neue Führerschein-Richtlinie ab

Veröffentlicht am 6. März 2024 von DF. Der erste Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie wurde im Mai 2023 vorgelegt und hat seitdem auf EU- und nationaler Ebene Kontroversen ausgelöst. Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure hatten sich gegen einige besonders umstrittene Punkte gewendet. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte bereits vor der Abstimmung einige strittige Punkte aus dem Entwurf entfernt. Unter anderem wurden das vorgeschlagene Nachtfahrverbot für Fahranfänger, Tempolimits für verschiedene Fahrzeugklassen, ein spezieller SUV-Führerschein sowie das Ende des begleitenden Fahrens ab 17 nicht weiterverfolgt. Besonders umstritten waren die vorgeschlagenen verpflichtenden Gesundheitsprüfungen für Führerscheininhaber. Am 28. Februar 2024 hat das Parlament diese abgelehnt, wodurch einzelne Mitgliedstaaten nun selbst über die Notwendigkeit solcher Checks entscheiden können. In Ländern wie Belgien, Portugal, Spanien und Italien sind bereits Gesundheitschecks üblich.

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