Europa in Kriegsstimmung

EU-Kommission plant massive Aufrüstung

Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht. Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Ebene provozieren indes Estland, Tschechien und Finnland mit klarem Kriegskurs gegen Russland.

Milliarden für Kriegsgerät

Die Zeit, in der sich die EU als „Friedensprojekt“ verkauft hat, ist endgültig vorbei. Jetzt geht es um eine „EU-Verteidigungsstrategie“ und – nachdem man fast das gesamte Kriegsgerät in die Ukraine geliefert hat – massive Aufrüstung. So legte die Kommission am Dienstag nicht nur eine „Strategie“ vor, sondern auch ein Investitionsprogramm. Das soll zunächst 1,5 Milliarden umfassen, aber langfristig auf 100 Milliarden anwachsen. Rüstungsprojekte sollen „gemeinsam“ angegangen werden. Bis 2030 will man 40 Prozent der Aufrüstung gemeinsam beschaffen – eine Analogie zur Pfizer-Beschaffung bei Covid.

Rhetorische Konfrontation

Verantwortlich für die Aufrüstung sei natürlich Russland, das mit seinem „brutalen Angriff“ den Krieg nach Europa zurückgebracht habe, sagt Joseph Borrell. Und nicht nur in der Kommission kommen weiterhin wenig diplomatische Worte. Während Frankreichs Macron bei seiner Ansage, Nato-Truppen in die Ukraine schicken zu können, bereits zurückgezogen hat, sind andere EU-Staatschefs anderer Meinung. So erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel, dass er offen für die Idee wäre, „westliche Truppen in die Ukraine zu schicken“: „Ich bin dafür, nach neuen Wegen zu suchen, einschließlich der Fortsetzung der Diskussion über eine mögliche Präsenz in der Ukraine. Wir sollten uns nicht dort einschränken, wo wir es nicht sollten.“

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EU in Kriegseuphorie

Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht. Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Ebene provozieren indes Estland, Tschechien und Finnland mit klarem Kriegskurs gegen Russland. Milliarden für Kriegsgerät Die Zeit, in der sich die EU als „Friedensprojekt“ verkauft hat, ist endgültig vorbei. Jetzt geht es um eine „EU-Verteidigungsstrategie“ und – nachdem man fast das gesamte Kriegsgerät in die Ukraine geliefert hat – massive Aufrüstung. So legte die Kommission am Dienstag nicht nur eine „Strategie“ vor, sondern auch ein Investitionsprogramm. Das soll

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