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Europäische Volkspartei setzt auf „Feuerschutz gegen Rechts“ und unrealistische Versprechungen
Europäische Volkspartei Parteitag in Bukarest
Zu einem Parteitag der Europäischen Volkspartei treffen sich heute, Mittwoch, und morgen Europas Mitte-rechts-Politiker. Ziel ist die inhaltliche Ausrichtung für die nächste Regierungsperiode und die Wahl des Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Wer ÖVP wählt, bekommt dies dann. Vorsitzender gibt Linie vor: weiter in den Niedergang Ein Stelldichein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben sich die „Schwarzen“ von CDU und CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, der ÖVP aus Österreich und Politiker aus anderen EU-Staaten. Ihr gemeinsamer Vorsitzender, Manfred Weber von der CSU, stellte im Onlinedienst X klar, wohin es geht und was die Schwerpunkte sind, wenn die Volksparteien bei der EU-Wahl stimmenstärkste Fraktion würden. Es geht nach den Wünschen der USA und der Globalisten und damit nach links. Weber wörtlich: Es gibt für uns eine klare Brandmauer gegenüber allen Rechtsradikalen auf dem Kontinent. Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine – das sind die Grundpfeiler, auf denen diese Brandmauer steht.
Diffamierung der politischen Mitbewerber
Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wer gegen die EU (nur Brüsseler Zentralisten verwenden Europa gleichbedeutend für die Europäische Union) auftritt, ist „rechtsradikal“, wer Waffenlieferungen und Truppen-Entsendungen an die Ukraine ablehnt, ist „rechtsradikal“. Unbekannt ist, wen Weber mit „pro Rechtsstaat“ im Auge hat. Es gibt niemanden, der gegen einen Staat mit gesetzlichen Bestimmungen ist. Dennoch sagt er: Jeder, der dagegen ist, wird für uns kein Partner sein.
ÖVP mit im Bunde
Was ein Wahlsieg von ÖVP und damit der EVP bedeutet, wird im EVP-Wahl-Manifest klar. Es sieht die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Das dürfte einerseits mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar sein, anderseits werden in der sensiblen Außenpolitik dann die Fäden in Brüssel gezogen – gefährlich vor allem auch in militärischer Hinsicht Drittstaaten-Asyl-Lösung als Wahlkampf-Zuckerl Weiters will die EVP Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufnehmen. Das wird die Masseneinwanderung weiter beflügeln. Aber die EVP erklärt einfach das Gegenteil: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen“, heißt es in dem Wahlprogramm. „Wer in der EU Asyl beantragt, könnte auch in einen sicheren Drittstaat überstellt werden und sich dort dem Asylverfahren unterziehen. Bei positivem Ausgang gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller Schutz vor Ort.“ Das ist Augenauswischerei, zumal umstritten ist, inwieweit dies rechtlich überhaupt gedeckt wäre.
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Europäische Volkspartei mit „Brandmauer gegen rechts” und unmöglichen Versprechungen
Zu einem Parteitag der Europäischen Volkspartei treffen sich heute, Mittwoch, und morgen Europas Mitte-rechts-Politiker. Ziel ist die inhaltliche Ausrichtung für die nächste Regierungsperiode und die Wahl des Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Wer ÖVP wählt, bekommt dies dann. Vorsitzender gibt Linie vor: weiter in den Niedergang Ein Stelldichein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben sich die „Schwarzen“ von CDU und CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, der ÖVP aus Österreich und Politiker aus anderen EU-Staaten. Ihr gemeinsamer Vorsitzender, Manfred Weber von der CSU, stellte im Onlinedienst X klar, wohin es geht und was die Schwerpunkte sind, wenn die Volksparteien bei der EU-Wahl stimmenstärkste Fraktion würden. Es geht nach den Wünschen der USA und der Globalisten und damit nach links. Weber wörtlich: Es
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