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Gesetzgebung für LGBTQ+ könnte Ghana Milliarden kosten, warnt das Finanzministerium

Published On: 6. März 2024 3:05

Ghanas Finanzministerium fordert Präsidenten auf, umstrittenes Anti-LGBTQ+ Gesetz zu verschieben

Finanzministerium warnt vor Verlust von Weltbankfinanzierung

Das Finanzministerium Ghanas hat den Präsidenten des Landes, Nana Akufo-Addo, aufgefordert, die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-LGBTQ+ Gesetzes zu verschieben, das letzte Woche einstimmig von den Abgeordneten verabschiedet wurde. Denn wenn es Gesetz wird, könnte dies in den nächsten fünf bis sechs Jahren zu einem Verlust von 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankfinanzierung führen. Das Finanzministerium möchte, dass Akufo-Addo wartet, bis das Oberste Gericht entscheidet, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.

Auswirkungen auf die Wirtschaft und Finanzierung

Laut Reuters wird das Gesetz die Unterdrückung der Rechte von LGBTQ+ Personen und Personen, die beschuldigt werden, lesbische, schwule oder andere Minderheiten sexuelle oder geschlechtliche Identitäten zu fördern, verschärfen. Der Durchgang des Gesetzes durch das Parlament erfolgt, während das westafrikanische Land versucht, sich aus einer tiefen wirtschaftlichen Krise und einem Schuldenausfall mit Hilfe eines im letzten Jahr gesicherten 3-Milliarden-Dollar-IMF-Kreditprogramms und Finanzierungen von der Weltbank zu befreien.

Warnung vor negativen Auswirkungen auf Devisenreserven und Wechselkursstabilität

Reuters berichtet, dass das Finanzministerium in einem internen Dokument, das es gesehen hat, davor warnte, dass Ghana in den nächsten fünf bis sechs Jahren voraussichtlich 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankfinanzierung verlieren würde, was sich negativ auf die Devisenreserven und die Wechselkursstabilität auswirken würde. Der Verlust der Weltbankfinanzierung würde wiederum das IMF-Programm „aus der Bahn werfen“, was eine negative Marktreaktion auslösen würde, die die Wechselkursstabilität beeinträchtigen würde, fügte es hinzu.

Original Artikel Teaser

LGBTQ+ law could cost Ghana billions, finance ministry warns

Ghana’s finance ministry has urged the country’s President Nana Akufo-Addo to defer signing controversial anti-LGBTQ+ legislation, unanimously passed by lawmakers last week, because, if made law, it could lead to a loss of $3.8 billion in World Bank financing over the next five to six years. The finance ministry wants Akufo-Addo to wait until the Supreme Court rules on whether the law aligns with the constitution. According to Reuters, the legislation will intensify a crackdown on the rights of LGBTQ+ people and those accused of promoting lesbian, gay or other minority sexual or gender identities. The bill’s passage through parliament comes as the West African country tries to free itself from a deep economic crisis and debt default with the

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