Unerwartete Entlassung von Victoria Nuland, der schärfsten Kriegstreiberin, als stellvertretende US-Außenministerin
Putins dringliche nukleare Drohung
Korrektur ohne Auswirkung auf Umfrageergebnisse in Bund, Brandenburg und Sachsen – Österreich diskutiert über „Asylgrenze Null
Politische Entwicklungen in Deutschland und Österreich
Wahlhelfer für die EU-Wahl gesucht
Bundespräsident Steinmeier ruft die Bürger dazu auf, sich als Wahlhelfer für die EU-Wahl zu engagieren. In Deutschland sind 675.000 Menschen dafür verantwortlich, dass die Europawahl ordnungsgemäß abläuft. Sie kontrollieren Ausweise, überprüfen Wahlscheine, geben Stimmzettel aus und zählen die Stimmen. Ist dies ein neuer Auftrag an die steuerfinanzierte „Zivilgesellschaft“ nach den jüngsten Aufmärschen?
Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl
Die aktuellen Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl zeigen einen unveränderten Trend, der Bundespräsident Steinmeier nicht gefallen kann. In Sachsen wollen CDU und AfD jeweils um die 30 Prozent der Stimmen erhalten, während die Grünen bei 7 Prozent und die SPD bei 6 Prozent liegen. Interessanterweise möchten 16 Prozent der Befragten „Eine andere Partei“ wählen. Es kommt also darauf an, wie man die Frage stellt.
Entwicklungen in Österreich und der Schweiz
In Österreich wird die Frage der Asyl-Einwanderung intensiv diskutiert, da sich eine Positionsänderung in der SPÖ abzeichnet. Auch in der Schweiz gab es politische Veränderungen, wie beispielsweise der Gewinn von sieben Sitzen durch die SVP bei den Parlamentswahlen im Kanton St. Gallen. Die politische Landschaft in Europa bleibt also weiterhin in Bewegung.
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Correctiv ohne Wirkung auf Umfrageergebnisse Bund, Brandenburg, Sachsen – Österreich debattiert „Asylgrenze Null“
Mit Correctiv ließen sich Aufmärsche begründen, aber keine Mehrheiten bewegen ++ In Sachsen wollen CDU und AfD um die 30 Prozent wählen, 7 Prozent Grüne und 6 Prozent SPD, aber 16 Prozent „Eine andere Partei“ – es kommt eben darauf an, wonach man fragt ++ Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur EU-Wahl zu melden. „In Deutschland sind es 675.000 Menschen, die dafür sorgen, dass diese Europawahl ordnungsgemäß verläuft“, sagte Steinmeier und: „Sie kontrollieren Ausweise, überprüfen Wahlscheine, geben Stimmzettel aus, zählen die Stimmen und stellen das Wahlergebnis fest.“ Ist das nach den Aufmärschen ein neuer Auftrag an die steuerfinanzierte „Zivilgesellschaft“? Mit Correctiv ließen sich die Mehrheiten nicht bewegen. Aber entscheidender als wählen ist bekanntlich zählen. Die aktuellen
