Ghanas Finanzministerium fordert Präsidenten auf, umstrittenes Anti-LGBTQ+ Gesetz nicht zu unterzeichnen

Finanzministerium warnt vor Verlust von $3,8 Milliarden an Weltbankfinanzierung

Das Finanzministerium Ghanas hat den Präsidenten des Landes, Nana Akufo-Addo, dazu aufgefordert, die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-LGBTQ+ Gesetzes, das letzte Woche einstimmig von den Abgeordneten verabschiedet wurde, zu verschieben. Denn wenn es Gesetz wird, könnte dies in den nächsten fünf bis sechs Jahren zu einem Verlust von $3,8 Milliarden an Weltbankfinanzierung führen. Das Finanzministerium möchte, dass Akufo-Addo wartet, bis das Oberste Gericht entscheidet, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.

Warnung vor negativen Auswirkungen auf Devisenreserven und Wechselkursstabilität

Laut Reuters wird das Gesetz die Verfolgung der Rechte von LGBTQ+ Personen und solchen, die beschuldigt werden, lesbische, schwule oder andere Minderheiten-Sex- oder Geschlechtsidentitäten zu fördern, verschärfen. Der Gesetzesbeschluss durch das Parlament erfolgt, während das westafrikanische Land versucht, sich aus einer tiefen Wirtschaftskrise und einem Schuldenausfall zu befreien, mit Hilfe eines im letzten Jahr gesicherten $3 Milliarden IMF-Kreditprogramms und Finanzierungen von der Weltbank. In einem internen Dokument, das Reuters gesehen hat, warnte das Finanzministerium davor, dass Ghana voraussichtlich in den nächsten fünf bis sechs Jahren $3,8 Milliarden an Weltbankfinanzierung verlieren würde, was sich negativ auf Devisenreserven und Wechselkursstabilität auswirken würde.

Verlust von Weltbankfinanzierung könnte IMF-Programm gefährden

Der Verlust der Weltbankfinanzierung würde wiederum das IMF-Programm „aus der Bahn werfen“, was eine negative Marktreaktion auslösen und die Wechselkursstabilität beeinträchtigen würde, fügte das Finanzministerium hinzu. Es ist daher entscheidend, dass Ghana die Auswirkungen des Gesetzes auf die Finanzierung und die wirtschaftliche Stabilität sorgfältig abwägt, bevor es in Kraft tritt.

Original Artikel Teaser

LGBTQ+ law could cost Ghana billions, finance ministry warns

Ghana’s finance ministry has urged the country’s President Nana Akufo-Addo to defer signing controversial anti-LGBTQ+ legislation, unanimously passed by lawmakers last week, because, if made law, it could lead to a loss of $3.8 billion in World Bank financing over the next five to six years. The finance ministry wants Akufo-Addo to wait until the Supreme Court rules on whether the law aligns with the constitution. According to Reuters, the legislation will intensify a crackdown on the rights of LGBTQ+ people and those accused of promoting lesbian, gay or other minority sexual or gender identities. The bill’s passage through parliament comes as the West African country tries to free itself from a deep economic crisis and debt default with the

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