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Ministerpräsidenten erkennen Notwendigkeit zum Handeln – Konsultation mit Scholz über Asylpolitik
Handlungsbedarf in der Asylpolitik
Die Regierungschefs der Länder treffen sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um zu diskutieren, wo noch Handlungsbedarf in der Asylpolitik besteht. Vorab forderten Unionspolitiker entschiedenere Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration. Kommunen warnen, dass sie an ihre Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Asylbewerbern gelangt sind.
Kritik an fehlender Umsetzung vereinbarter Maßnahmen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte, dass viele der Vereinbarungen des letzten Bund-Länder-Treffens nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen betonte, dass bereits viele Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Im vergangenen Jahr stellten rund 329.000 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl.
Entlastungen für Kommunen gefordert
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut Entlastungen für die Kommunen, die an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Beim letzten Flüchtlingsgipfel wurden bereits einige Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration vereinbart. Die Länderchefs diskutieren auch über wirtschaftspolitische Weichenstellungen, während Bundeskanzler Scholz nicht anwesend sein wird.
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Ministerpräsidenten sehen Handlungsbedarf – Beratung mit Scholz über Asylpolitik
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung illegaler Migration. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze. „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der ARD-Sendung „Maischberger“. Nach dem großen Flüchtlingszugang 2023 sei davon auszugehen, dass es auch dieses Jahr so weitergehe. „Aber unsere Systeme ächzen“, sagte der CDU-Politiker. „Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben kein dauerhaftes Recht, hier zu sein.“ Wüst kritisiert fehlende Umsetzung
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