Neue Faeser-Klatsche: Verfassungswidriges Gesetz gegen Meinungsfreiheit!

Verfassungswidriges Gesetz der Ampel-Regierung

Das geplante „Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung, das eigentlich als „Demokratieabschaffungsgesetz“ bezeichnet werden müsste, wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages als verfassungswidrig eingestuft. Laut einem Gutachten fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Die Expertise kritisiert insbesondere die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“).

Kritik an der Ampel-Regierung

Die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Mariana Harder-Kühnel, kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung scharf. Sie wirft der Regierung vor, Gesetzgebungsbefugnisse zu missbrauchen und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen linken Gesinnungsstaat umwandeln zu wollen. Das geplante Gesetz wird als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls bezeichnet und sollte laut Harder-Kühnel sofort zurückgezogen werden.

Kontroverse um das Demokratiefördergesetz

Das umstrittene „Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung stößt auf scharfe Kritik. Die geplante Verabschiedung des Gesetzes könnte nun aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein. Die Verfassungsjuristen des Bundestages betonen, dass die Ampel-Regierung nicht die Kompetenz hat, ein solches Gesetz einzubringen. Die Förderung von linken Ideologie-Projekten mit Steuergeldern wird als Einschränkung der Meinungsvielfalt kritisiert.

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Neue Faeser-Klatsche: Gesetz gegen Meinungsvielfalt ist verfassungswidrig!

Das von der Ampel geplante „Demokratiefördergesetz“, das eigentlich „Demokratieabschaffungsgesetz“ heißen müsste, ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verfassungswidrig! Demnach fehlt es vor allem an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Die Expertise der Parlaments-Juristen ist eine Ohrfeige insbesondere für die bei diesem linksideologischen Projekt treibende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die federführende Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“). Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, bewertet die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes wie folgt: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ als weiteres Werkzeug etablieren möchte, um politisch oppositionelle Kräfte und Parteien in unserem Staat zu bekämpfen, war bereits bekannt. Nun ist jedoch auch festgestellt worden, dass sich die Bundesregierung in ihrem Herrschaftswahn hierbei Kompetenzen aneignen würde

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