Auf der falschen Welt leben
Um Israel zu retten: Die USA zerstören das internationale System, das sie einst aufgebaut haben
Trotz Risiken drängt die USA darauf, den Krieg im Jemen zu verlängern
US-Kongress bereitet sich darauf vor, Biden-Administration die Befugnis zur Kriegsführung zu erteilen
Fotografiequelle: US Navy – Public Domain Mit der Biden-Regierung, die sich einer rechtlich bindenden Frist bis zum 12. März gegenüber sieht, um ihre Kriegshandlungen im Jemen zu beenden, bereiten sich die Beamten im Kongress darauf vor, der Regierung die gesetzliche Genehmigung zu erteilen, den Krieg in naher Zukunft fortzusetzen. Bei einer Anhörung des Senats am 27. Februar deuteten US-Gesetzgeber an, dass sie an einem Gesetzentwurf zur Ermächtigung des Einsatzes militärischer Gewalt arbeiten, der der Biden-Regierung die rechtliche Befugnis geben würde, weiterhin Luftangriffe gegen die Huthis, eine militante Gruppe im Jemen, die seit Beginn der militärischen Offensive Israels im Gazastreifen Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen hat, fortzusetzen. „Die Verfassung verlangt, dass der Kongress Kriegshandlungen genehmigt“, erklärte Senator Christopher Murphy (D-CT). Unter Berufung auf seine Präferenz für „eine maßgeschneiderte, zeitlich begrenzte Genehmigung des Kongresses“ sagte der Senator, dass „ich in den kommenden Tagen Gespräche mit meinen Kollegen führen werde, um eine solche Genehmigung einzuführen.“
Die Biden-Administration hat seit dem 11. Januar Luftangriffe und andere militärische Operationen gegen die Huthis, eine militante Gruppe, die einen Großteil des Jemens kontrolliert, geleitet. In mehreren Runden von Luftangriffen haben US- und britische Kampfflugzeuge Huthi-kontrollierte Standorte und Infrastruktur angegriffen, darunter Radarsysteme, Luftabwehrsysteme und Waffenlager. Die Biden-Administration hat dem Kongress einige ihrer Aktionen mitgeteilt, aber keine militärische Genehmigung beantragt. Verwaltungsbeamte behaupten, dass der Präsident die Befugnis hat, militärische Operationen zu leiten, mit der Begründung, dass die Huthi-Angriffe im Roten Meer eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Partner darstellen. „Es liegt vollständig in der Befugnis des Präsidenten als Oberbefehlshaber“, sagte der Verteidigungsministeriumsbeamte Daniel Shapiro dem Senatsausschuss.
Ein weiterer Faktor, der in Washington Zweifel hervorruft, ist der Mangel an US-Militärgeheimdienstinformationen über die Huthis. Wie US-Beamte zugegeben haben, wissen sie sehr wenig über die militärischen Fähigkeiten der Huthis, die westliche Geheimdienste in den letzten Jahren nur wenig verfolgt haben. „Wir haben irgendwie eine gute Vorstellung vom Zähler“, sagte Pentagon-Beamter Shapiro dem Senatsausschuss und bezog sich auf „was wir beseitigen konnten und was sie verwendet haben.“ Dennoch, „wir kennen nicht vollständig den Nenner“, sagte er und spielte auf die verbleibenden militärischen Vermögenswerte und Fähigkeiten der Huthis an.
Original Artikel Teaser
Despite Risks, US Presses to Extend War in Yemen
Photograph Source: US Navy – Public Domain With the Biden administration facing a legally binding deadline of March 12 to end its acts of war in Yemen, officials in Congress are preparing to grant the administration the legal authorization to continue waging war in the immediate future. At a February 27 Senate hearing, U.S. lawmakers indicated that they are working on a bill for the authorization of the use of military force, which would provide the Biden administration with the legal authority to continue airstrikes against the Houthis, a militant group in Yemen that has been attacking commercial ships in the Red Sea since the start of Israel’s military offensive in Gaza. “The Constitution requires Congress to authorize acts of war,”
