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UN verteidigt den Klimaabkommen

Published On: 6. März 2024 17:30

UNO lobt Klimaaktivisten

Die UNO hat sich positiv über Klimaaktivisten geäußert und fordert die Staaten auf, nachsichtiger mit ihnen umzugehen und eine schärfere Klimapolitik zu verfolgen. Michel Forst, der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen des Aarhus-Übereinkommens, verteidigt die Aktivitäten der „Letzten Generation“, die vor allem in Deutschland und Österreich aktiv sind.

Kritik an repressivem Vorgehen

Im aktuellen Bericht von Forst wird kritisiert, dass Umweltschützer, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern, kriminalisiert werden. Die Polizei und Staatsanwaltschaft sollten die Aktivisten nicht repressiv behandeln, sondern auf ihre Forderungen eingehen. Forst bemängelt auch die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ in Österreich und Deutschland, die als zu repressiv angesehen werden.

Forderungen an die Staaten

Forst fordert von den Staaten, die Ursachen der Proteste anzugehen und eine schärfere Klimapolitik umzusetzen. Zudem sollten sie Maßnahmen ergreifen, um negative Narrative über Umweltschützer zu bekämpfen und bürgerliche Grundfreiheiten zu wahren. Die Zunahme des zivilen Ungehorsams im Umweltbereich dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um Grundfreiheiten einzuschränken. Fairness in Gerichtsverfahren sei ebenfalls wichtig, um den Protesten gerecht zu werden.

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UN verteidigt Klimakleber

Aus der UNO kommen unterstützende Worte für Klimaaktivisten. Zugleich fordert man die Staaten auf, nachsichtiger gegen die Aktivisten vorzugehen und schärfe Klimapolitik zu betreiben.  Michel Forst, der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen des Aahrus-Übereinkommens, verteidigt die „Klimakleber“. Besonders in Deutschland und Österreich sind die Straßenkleber der sogenannten „Letzten Generation“ aktiv. In der Bevölkerung ist die Gruppe höchst unpopulär. Regelmäßig gibt es auch Kritik, wonach der Staat die Aktivisten viel zu weich und nachsichtig behandle. In der UN sieht man das anders. Kritik an Polizei So heißt es im aktuellen Bericht von Forst, dass der „ökologische Notstand, mit dem wir kollektiv konfrontiert sind, nicht angegangen werden, wenn diejenigen, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern, dafür kriminalisiert werden.“ Behörden (!), Medien und

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Categories: Deutsch, Medien, Peter F. Mayer, Quellen, UmweltTags: , Daily Views: 1Total Views: 9
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