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Endlich erwacht? Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Linksextremen

Published On: 7. März 2024 10:10

Radikalisierung des Linksextremismus

Was dem „Normalbürger“ schon lange aufgefallen ist, scheint jetzt auch mal – notgedrungen – bei den Sicherheitsbehörden angekommen zu sein: Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Radikalisierung des Linksextremismus gewarnt. „Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Tendenzen der Entgrenzung

„Die Hemmschwellen zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung fallen immer mehr. Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur“, so Kramer. „Das sind keine ‚Lausbubenstreiche‘. Der Einsatz von militanten Mitteln gegen Menschen und Sachen gehöre weiterhin und sogar immer öfter zum Aktionsplan, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes.“

Kritik an Bundesinnenministerin

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wenn Frau Faeser nach diesem Anschlag jetzt vor Linksextremismus warnt, sind das nur leere Worte“, sagte er dem RND. „Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ministerin in ihrer bisherigen Amtszeit rein gar nichts konkret gegen Linksextremismus unternommen hat. Er passt einfach nicht in ihr ideologisches Weltbild“, so Throm.

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Endlich mal aufgewacht? Verfassungsschutz fürchtet Radikalisierung von Linksextremen

Was dem “Normalbürger” schon lange aufgefallen ist, scheint jetzt auch mal – notgedrungen – bei den Sicherheitsbehörden angekommen zu sein: Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Radikalisierung des Linksextremismus gewarnt. “Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Hemmschwellen zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung fallen immer mehr. Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUVs abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur“, so Kramer. „Das sind keineLausbubenstreiche`.” Der Einsatz von militanten Mitteln

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