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Erneut leere Versprechungen: ÖVP plant, gegen die Senkung des Strafmündigkeitsalters zu stimmen
Politisches Kleingeld am Rücken des Opfers
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer reagierte auf den sexuellen Missbrauch eines zwölfjährigen Mädchens durch eine jugendliche Migranten-Bande, indem er plötzlich die Forderung nach einer Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters unterstützte. Diese Forderung wurde jedoch von der FPÖ bereits seit langem erhoben. Es bleibt fraglich, ob Nehammer und seine Partei tatsächlich Maßnahmen ergreifen werden, um das Strafmündigkeits-Alter zu senken.
Probe aufs Exempel
Die FPÖ kündigte an, Anträge zur Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf unter 14 Jahre im Bundesrat und Nationalrat einzubringen. Dies soll den Automatismus „Alter schützt vor Strafe“ durchbrechen. Die ÖVP hat sich bisher gegen solche Maßnahmen gesträubt und sogar einen Antrag zur schnelleren Behandlung des FPÖ-Antrags abgelehnt. Es bleibt fraglich, wie ernst es der ÖVP mit der Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters wirklich ist.
Keine gegenseitige Überstimmung
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betonte, dass es das Wesen einer Koalition sei, sich nicht gegenseitig zu überstimmen. Dies könnte bedeuten, dass die ÖVP nicht bereit ist, die Forderungen der FPÖ zur Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters zu unterstützen. Die Diskussion über dieses Thema bleibt somit weiterhin offen.
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Wieder nur heiße Luft: ÖVP will gegen Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters stimmen
Unter dem Eindruck des monatelangen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens durch eine jugendliche Migranten-Bande (unzensuriert berichtete) beeilte sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, eine langjährige Forderung der FPÖ plötzlich als die seine zu verkaufen. Doch genauso wie all seine anderen Ankündigungen wird auch jene zur Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters an ihm und seiner Partei selbst scheitern. Politisches Kleingeld am Rücken des Opfers Was hat der Bundeskanzler in den letzten Monaten nicht schon versprochen, meist kopiert von der FPÖ, sich dann aber geweigert, etwas davon tatsächlich umzusetzen. Wohl wieder in der Absicht, das Volk an der Nase herumzuführen, empörte er sich medienwirksam über den Missbrauchs-Fall und forderte Maßnahmen. „Wir müssen schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten zum
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