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Erneut leere Versprechungen: ÖVP plant gegen Senkung des Strafmündigkeitsalters zu stimmen
Politisches Manöver nach Missbrauchsfall
Angesichts des monatelangen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens durch eine jugendliche Migranten-Bande beeilte sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, eine langjährige Forderung der FPÖ plötzlich als die seine zu verkaufen. Doch genauso wie all seine anderen Ankündigungen wird auch jene zur Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters an ihm und seiner Partei selbst scheitern.
FPÖ fordert konkrete Maßnahmen
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kündigte an, Anträge für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf unter 14 Jahre einzubringen, um den Automatismus „Alter schützt vor Strafe“ zu durchbrechen. Die ÖVP habe sich bisher vehement dagegen gesträubt und zeigt damit, wie ernst es ihr wirklich ist, Maßnahmen gegen Jugendkriminalität zu ergreifen.
ÖVP weicht Verantwortung aus
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker redete sich bereits auf den Koalitionspartner aus und betonte, dass es das Wesen einer Koalition sei, sich nicht gegenseitig zu überstimmen. Damit bleibt von der gespielten Empörung des Bundeskanzlers wieder einmal nichts anderes übrig als – die übliche heiße Luft.
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Wieder nur heiße Luft: ÖVP will gegen Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters stimmen
Unter dem Eindruck des monatelangen sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens durch eine jugendliche Migranten-Bande (unzensuriert berichtete) beeilte sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, eine langjährige Forderung der FPÖ plötzlich als die seine zu verkaufen. Doch genauso wie all seine anderen Ankündigungen wird auch jene zur Herabsetzung des Strafmündigkeits-Alters an ihm und seiner Partei selbst scheitern. Politisches Kleingeld am Rücken des Opfers Was hat der Bundeskanzler in den letzten Monaten nicht schon versprochen, meist kopiert von der FPÖ, sich dann aber geweigert, etwas davon tatsächlich umzusetzen. Wohl wieder in der Absicht, das Volk an der Nase herumzuführen, empörte er sich medienwirksam über den Missbrauchs-Fall und forderte Maßnahmen. „Wir müssen schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten zum
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